Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
am 24.03.2006 von http://info.folkertjanke.deDas Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen und Kolleginnen - in ein Beamtenverhältnis unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden ist. Der 4. Senat hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, das die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, es fehle bereits an einem bestehenden Beamtenverhältnis. Die Ernennung der Klägerin sei unwirksam, weil sie …
Beamtenrecht: Lehrer auf Probe müssen stets auf den Unterricht optimal vorbereitet sein
Recht und Alltag / Eine Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die ihre Mitwirkung an einem unangekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigert hat, ist zu Recht entlassen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz …
Zwangsteilzeit im Beamtenverhältnis
staatsrecht.info / Das OVG Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 18.05) hat heute entschieden, dass kein wirksames Beamtenverhältnis begründet wird, wenn bereits die Ernennung unter dem Vorbehalt ständiger Teilzeitbeschäftigung erfolgt. In diesen Fällen bestehe kein Anspruc…
BVerwG 2 C 21.06, BVerwG 2 C 26.06, BVerwG 2 C 29.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; ...…
LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässige Altersdiskriminierung
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hatte über die Klage eines beim Land Berlin beschäftigten Angestellten, der 39 Jahre alt ist und Vergütung nach der Lebensaltersstufe geltend macht, die für das 47. Lebensjahr in der gleichen Vergütung…
BVerwG 2 C 20.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der 1950 geborene Kläger wurde ab 1982 im Beamtenverhältnis auf Probe und ab 1983 als Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst des beklagten Landes verwendet und Ende 2000 in den Ruhestand versetzt. Vor seiner Ernennung zum Beamten hatte er im An…
Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg kostenlos online
Lichtenrader Notizen / Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg teilt mit: Seit dem 31. März 2005 werden die Verwaltungsvorschriften der Landesbehörden mit Hilfe des elektronischen „Brandenburgischen Vorschriftensystems“ (BRAVORS) im Internet präsentiert. Å
Schulleiter für fünf Jahre oder auf Lebenszeit?
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zugelassen: Der Kläger, Leiter einer Berliner Schule, wendet sich gegen seine Ernennung zum Beamten nur auf Zeit statt auf Lebenszeit. Vor wenigen…
OVG bestätigt: Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.12.2006 (Az.: OVG 7 B 9.05) einen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsge…
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