Teilung des Honorars
am 10.05.2005 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Wie ein Hononar von $20 Mio. aus einem noch laufenden Sammelklageverfahren unter drei sich zankenden Klägerkanzleien aufzuteilen ist, erklärt das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks in Sachen MMRM, P.A. et al. v. …
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW einen &#…
Besteuerung des Honorars
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine böse Überraschung hatte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington für diejenigen Anwälte in der vergangenen Woche parat, die auf Erfolgshonorarbasis für Kläger auftr…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Urteile aus makabrer Welt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im makabren Umfeld des Handels mit Lebensversicherungen, dem Life Settlement-Geschäft, findet sich das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont, als es über die…
Keine GEZ-Gebühr für Bürorechner
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regel…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
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