Teilrevision AVIG: Vernehmlassung eröffnet
am 14.12.2007 von Blawg von David VasellaDer Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des AVIG eröffnet; die Frist daurt bis zum 28. März 2008.Aus der Medienmitteilung des EVD:Mit Anpassungen auf der Leistungs- und Beitragsseite soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden. Die Revisionsvorlage orientiert sich am Vorschlag der Expertengruppe, welche vom EVD eingesetzt wurde, um zusammen mit dem SECO Massnahmen für eine längerfristige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung zu prüfen.Auf der Ausgabenseite werden verschiedene Einsparungen empfohlen. Der erneute Bezug von Arbeitslosengeldern soll erschwert, die Leistungsdauer vermehrt von der Beitragszeit abhängig gemacht und die Wartezeiten für Schulabgänger erhöht werden. Insgesamt sollen jährlich 481 Millionen Franken eingespart werden. Die Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, Fehlanreize aus dem Gesetz zu entfernen und dem Prinzip der raschen Wiedereingliederung noch stärker als bisher Geltung zu verschaffen.Ergänzend …
Teilrevision AVIG: Vernehmlassung eröffnet
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des AVIG eröffnet; die Frist daurt bis zum 28. März 2008.Aus der Medienmitteilung des EVD:Mit Anpassungen auf der Leistungs- und Beitragsseite soll eine längerfristige Finanzierung der Ve…
Haushaltsbegleitgesetz 2006 durch den Bundesrat bestätigt
Steuerblog / Das vom Deutschen Bundestag am 19. Mai 2006 beschlossene Gesetz zielt auf eine umfassende Sanierung der Staatsfinanzen sowohl durch Erzielung von Mehreinnahmen als auch durch Einsparungen auf allen Staatsebenen. Das Gesetz enthält unter anderem folg…
Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnet
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnetet. Die Innovationsförderung durch den Bund soll damit zeitgemäss und umfassend geregelt werden (das revidierte Gesetz wird BG über die För…
Noch mehr Sicherheit
strafprozess / Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und lädt dazu ein, die Sommerferien zur Vernehmlassung zu nutzen. Aus der Botschaft: Die drei neuen Instrumente der Poli…
Pauschalabgaben für Minijobs
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 werden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. Damit wird der Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von bishe…
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Lichtenrader Notizen / Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätzung des Berliner Senats für mögliche Betriebskostenerhöhungen für Mietwohnungen nach der Erhöhung der Mehrwert…
ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008
Anwalt bloggt / Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter anderem das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende berechnet wird von derzeit 347,00 € auf 351,…
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