Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
am 11.07.2005 von Heinicke und KollegenIm Rahmen einer Beschlussanfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Aufnahme von Sanierungskosten in einen Wirtschaftsplan hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft getroffen. Nachdem der BGH bereits vor geraumer Zeit die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts festgestellt hatte, ...
Rechtswissenschaft ist die Kunst ...
Lichtenrader Notizen / Rechtswissenschaft ist die Kunst,mit Methode zu ignorieren,was sonst jedermann weiß. (Jeremy Bentham ) zitierte Dr. Joachim Wenzel, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. , heute zu Beginn seiner informativen Aufarbeitung der weitreichenden E…
Haftung der WEG
Handakte WebLAWg / Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wurde vom BGH im Urteil vom 2. Juni 2005 (BGH Urteil V ZB 32/05) die Teilrechtsfähigkeit zugesprochen. Damit ist die WEG selbst Forderungsinhaber. Daraus folgt die Partei- und Prozessfähigkeit der Gemeinsc…
BGH: Auslegungsregel zum Grundstückseigentum einer GbR
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) weiter ausgebaut. Nach der neuesten Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az. II ZR 218/05) ist die Gesellschaft selbst auch dann als (alleinige…
Stimmrecht in der WEG steht auch Stellplatzeigentümer zu
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 15 W 322/06) hat klar gestellt, dass auch die Eigentümer eines Stellplatzes Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung haben: Sieht eine Teilungserklärung nach ihrem Wortlaut ein Stimmrech…
Wohnungseigentümer: Einsichtrecht in Hausverwaltungsbelege
Law on the Blog / Der Oberste Gerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (GZ: 5Ob 11/08b) mit der Frage aueinanderzusetzten unter welchen Voraussetzungen Wohungseigentümer Einsicht in das Bankkonto der Eigentümergemeinschaft des Hauses zwecks Kontrolle, …
Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht WEG-Verwalterin sein
Lichtenrader Notizen / Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272).BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - V ZB 132/05 - D…
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Me…
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld gegen GbR
InsoBlog.de / Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die u.a. mit einem erleichterten Vollstreckungszugriff begründet worden ist, folgt ohne weiteres die Parteifähigkeit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGHZ 14…
Eigentümerbeschluss über Entlastung eines ausgeschiedenen Verwalters
Heinicke und Kollegen / (Beschluss des BGH vom 25.09.2003, V ZB 40/03) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einem ehemaligen Verwalter Entlastung erteilt. Dieser Beschluss wurde angefochten. Das Bayerische Oberste Landesgericht erwog, dieser Anfechtung stattzugeben,…
Novelle des Wohnungseigentumsrechts
Anwalt bloggt / Der Bundestag hat am 11.Mai 2006 in erster Lesung über die geplante Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beraten. Die geplante Gesetzesnovellierung soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und zu einer Vereinheitlichung…
BGH: Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Rechtblog / Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 – V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsf…
Rechtsanwalt muß auf 5.000 € verzichten
Handakte WebLAWg / Nach einem Beschluss des OLG Koblenz muss der klagende Rechtsanwalt die Kosten für von ihm gefertigte Fotokopien in Höhe von fast 5.000 Euro selbst tragen. Die Richter entschieden, dass die von ihm hergestellten fast 40.000 Ablichtungen zur Rechtsv…
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