Teilhauptsacheerledigung + Kosten im BSV?

Schriftsatz der Gegenseite in einem selbständigen Beweisverfahren:

Es dürfte unstreitig bleiben, dass die Antragsgegnerin die Heckscheibe am Fahrzeug des Antragstellers am o2.o7.2008 gegen ein schadfreies Bauteil austauschte.

In der Tat, leider war die Antragsgegnerin hierzu vor Einleitung des Beweisverfahrens bekanntlich nicht bereit.

Diesbezüglich wird erklärt: Teilhauptsacheerledigung und beantragt, der Antragsteller trägt die anteiligen Kosten.

Ach wirklich? Dumm nur, dass das im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich gerade keine Kostenentscheidung ergeht, vgl. z.B. Beschluss des BGH V ZB 57/03 vom 12.o4.2004. Und genau deshalb hätte der Kollege sich auch die nachfolgenden 3 ½ Seiten Text nebst immerhin 14 Anlagen zur Geschichte des Falles sparen können, weil vielleicht - aber auch nur - interessant für die Frage der Kostentragung, für das Beweisverfahren hingegen völlig unerheblich.

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Themen: Bgh , Fahrzeug

Erschienen 28. Oktober 2008 auf http://ra-melchior.blog.de.

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