Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Teilgeschäftsfähigkeit
Die Teilgeschäftsfähigkeit oder auch beschränkte Geschäftsfähigkeit ist in den §§ 106-113 BGB geregelt. Hiernach haben Minderjährige zwischen sieben und 18 Jahren nur in beschränktem Umfang die Möglichkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben. Zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes brauchen Minderjährige in der Regel die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ihrer gesetzlichen Vertreter, § 107 BGB. Eine Ausnahme ist der Abschluss eines Rechtsgeschäftes, das für den Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Dies ist z.B. regelmäßig bei einer Schenkung an den Minderjährigen der Fall. Eine weitere Ausnahme ist in § 110 BGB geregelt, dem sog. “Taschengeldparagraphen”. Bewirkt der Minderjährige die Gegenleistung mit eigenen Mitteln, die ihm von seinen gesetzlichen Vertretern zu diesem Zweck überlassen wurden, so ist der Vertrag ebenfalls wirksam.
Schließt der beschränkt Geschäftsfähige einen Vertrag ohn…
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Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Die Nachtr??gliche Sicherungsverwahrung soll k??nftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden k??nnen. De…
Personalgestellung durch Gesellschafter
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusa…
