Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes vorläufig gestoppt
am 11.12.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.11.2007
VG stoppt neues Computerprogramm
Handakte WebLAWg / Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden heute vorläufig gestoppt. Nach Auffassung der Kammer weist das Programm erhebliche Mängel auf und gefährdet das Recht auf info
Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 04.06.2008
Kommentare vorläufig nur von Mitgliedern möglich
mindermeinung.de / Wegen des gehäuften Auftretens von Spam in den Kommentaren zu den Beiträgen auf mindermeinung.de, der dazu dienen soll, das Suchmaschinen-Ranking dubioser Seiten zu verbessern, haben wir die Kommentarfunktion vorläufig auf registrierte Nutzer besc
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung erklärt bei anhängigen Musterverfahren die Steuerfestsetzung oftmals hinsichtlich dieser umstrittenen Teile für vorläufig. Eine aktuelle Liste dieser in den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmenden Streitfragen hat das Bundesfin
Tornados (vorläufig) in Afghanistan
DPMS INFO / Das Bundesverfassungsgericht hat vorläufig im Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesregierung ausgesandten Tornados in Afghanistan eingesetzt werden dürfen. Die Hauptsacheentscheidung erfolgt in drei Wochen. Der Zweite Senat des Bundes
BMF-Schreiben vom 10. November 2006 - IV A 7 - S 0338 - 50/06 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfs-verfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Bezug: BMF-Schreiben
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)
STEUERRECHT / Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Oktober 2008 Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) [PDF, 17 KB] Bundesfinanzministeri
Zahl der Scheidungen in Sachsen rückläufig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Statistische Landesamt Sachsen hat mirgeteilt, dass die Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2006 weiter gesunken ist. Nach Angaben des Amtes wurden 2006 7.759 Ehen von den 30 sächsischen Familiengerichten geschieden. Das waren 670 Ehen bzw. 8 Proz
Referentenentwurf eines FamFG
Handakte WebLAWg / Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthält eine vollständige Neukodifizierung und löst als neues Stammgesetz das bisherige FGG und da
Teilkasko bezahlt nur bei Diebstahl fest eingebauter Teile
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Hannover mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30.06.2006 - Aktenzeichen 8 S 17/06 - und wies die Klage des durch den Diebstahl geschädigten Versicherungsnehmers gegen seine Teilkaskoversicherung ab. Dem Kl&
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich
medien-gerecht / Der Eilantrag, der mit der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung abgegeben wurde ist nach ersten Medienberichten erfolgreich gewesen. Das vermag insbesondere vor dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkei
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