Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
am 14.11.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes vorläufig gestoppt
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.12.2006
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/05: "Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - i
Womit sich das BVerfG beschäftigen muss …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … nämlich unter anderem mit dem neuen Hufbeschlaggesetz. Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen E
OLG Oldenburg: Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren
familienrecht-muenchen.info / OLG Oldenburg vom 26.03.2007 - Az. 2 WF 55/07 Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem Elternteil zu verlangen, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu la
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau
Kostenlose Blockbuster im Netz
Handakte WebLAWg / Das Internet ist eine Fundgrube für Filmfans. Doch die meisten Blockbuster und TV-Serien, die ihren Weg in die digitalen Weiten des Netzes finden, sind illegale Raubkopien. Doch es geht auch anders: Immer mehr Portale setzen auf werbefinanzierte Inh
1.450.000.000 Überstunden
arbeitsrechtblog / Eine schwer fassbare Zahl: Nach einer neuen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg haben die Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2006 insgesamt 1.450.000.000 Überstunden geleistet. Das entspricht nach Aussage
Erbrechtsreform passiert Bundestag
Erbrechtsblog / Den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform (16/7918, 16/8547) hat der Bundestag am Donnerstag in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (16/11075, 16/11085) in namentlicher Abstimmung angenommen. Unter anderem hob das Parlament die Freibe
Keine vorsorgliche Telefonüberwachung
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat auf Beschwerde eines Richters (!) hin die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt (1 BvR 668/04 vom 27.07.2005). Der Entscheidung basiert sowohl au
BGH: Beratungsvertrag mit der Gesellschaft eines Aufsichtsratsmitglieds ist nichtig
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Beratungsvertrag eines Aufsichtsratsmitglied über Tätigkeiten, die als Aufsichtsrat zu erbringen sind, ist (vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung, § 113 AktG) nichtig. Da ist einer auf die Idee verfallen, eine Consulting-GmbH dazw
NFA in Kraft per 1. Januar 2008
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Anpassungen von Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsrecht zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
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