Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs

Es liegt eine im Versorgungsausgleichsverfahren wirksame Teilanfechtung bezüglich der Entscheidung des Familiengerichts über den Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Zusatzversorgungskasse “Komm” vor, die gleichzeitig den Ausspruch des Familiengerichts zu dem Anrecht der Antragsgegnerin Zusatzversorgungskasse “Ki” erfasst.

Eine Teilanfechtung ist möglich, soweit bei mehreren Anrechten der Ehegatten die Teilung innerhalb der einzelnen Versorgungen erfolgt und die Entscheidung zu den jeweiligen Anrechten nicht voneinander abhängig sind. Das ist dann der Fall, wenn in der ersten Instanz eine Teilentscheidung hätte getroffen werden können. Dies setzt wiederum einen aussonderbaren Teil des Verfahrensgegenstandes voraus, über den selbständig entschieden werden kann. Wegen des sogenannten „Hin-und-Her-Ausgleichs“ stehen die einzelnen Anrechte grundsätzlich nicht mehr in einem Abhängigkeitsverhältnis.

Im vorliegenden Fall berührt jedoch das – an sich aussonderbare – Anrecht der Versorgungskasse “Ki” ausnahmsweise den Ausgleich auch des Versorgungsanrechts der Antragsgegnerin bei der Versorgungskasse “Komm”. Durch die Überleitung des Versicherungsverhältnisses der Antragsgegnerin bei der Versorgungskasse “Ki” auf die Versorgungskasse “Komm” wächst das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Versorgungskasse “Komm” an; es entsteht dort ein einheitliches Anrecht auf eine betriebliche Altersversorgung. Die beiden Anrechte der Antragsgegnerin bei der Versorgungskasse “Ki” und bei der Versorgungskasse “Komm” sind deshalb durch die (im laufenden Beschwerdeverfahren erfolgte) Überleitung der Pflichtversicherung der Antragsgegnerin untrennbar miteinander verbunden.

Hätte das Familiengericht von der bevorstehenden Überleitung des Versicherungsverhältnisses betreffend die betriebliche Altersversorgun…