Teilamortisations-Leasing
am 18.07.2006 von http://www.meisen.info
Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes und damit auch keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss eines Kaufvertrages über das Leasingobjekt mit dem Leasinggeber zu einem feststehenden Kaufpreis herbeizuführen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. März 2006 - II R 28/04
Andienungsrecht
LeaseFacts / Bei sogenannten Teilamortisations- oder auch Restwertverträgen amortisiert das Leasingunternehmen während der Vertragslaufzeit nur einen Teil der Anschaffungskosten des Leasingobjektes. Häufig hat bei derartigen Verträgen der Leasinggeber zum Abl…
Spezial-Leasing
LeaseFacts / Dieser steuerrechtliche Begriff klassifiziert einen Leasingvertrag, der ein Leasingobjekt zum Gegenstand hat, das für die speziellen Bedürfnisse des jeweiligen Leasingnehmers angeschafft wird und das sowohl während des Leasingvertrages als auch na…
Abtretungsregelung im Leasingvertrag
LeaseFacts / Der Leasingnehmer ist in der Regel nur mit Zustimmung des Leasinggebers zur Abtretung seiner Rechte aus dem Leasingvertrag berechtigt. Dagegen hat der Leasinggeber normalerweise das uneingeschränkte vertragliche Recht, sein Eigentumsrecht am Leasing…
Leasingvertrag
LeaseFacts / Ein Leasingvertrag liegt vor, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum Gebrauch überlässt, wobei Gefahr oder Haftung für die Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Besch…
Teilamortisation (TA)
LeaseFacts / TA-Leasingverträge haben eine feste, unkündbare Grundmietzeit, die einen Zeitraum zwischen 40 und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer umfasst. Während dieser Zeit wird der gesamte Aufwand des Leasinggebers - also unter anderem die Anschaf…
Mietkaufvertrag
LeaseFacts / Diese Vertragsform bietet die Leasingbranche an, wenn eine Aktivierung des Leasing- bzw. Mietkaufobjektes beim sog. Mietkäufer (Leasingnehmer) erfolgen soll. Der Leasinggeber, auch Mietverkäufer genannt, aktiviert seinerseits eine Forderung gegenü…
sale-and-lease-back
Blickpunkt Recht & Steuern / Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das…
Bestmögliche Leasing-Verwertung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung eines Leasinggegenstands, wenn er den Leasinggegenstand dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens zum Schätzwert anbietet. Er muss dem Leasinggeber…
Fahrzeugwert im Leasingvertrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert in…
BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt. (more...)…
Vertragsrecht: Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des Leasingvertrages
Recht und Alltag / Es ist in der Tat verlockend: Die Anschaffung eines Traumautos ohne Eigenkapital - lediglich eine monatliche Gebühr ist zu entrichten. Das Zauberwort heißt: Leasing! Aber nicht selten überschätzt man sich finanziell und kann die monatlichen Rat…
Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption
LeaseFacts / Am 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten/Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zu verkaufen. Dies gelte selbst d…
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