Teil-Entwarnung zur Impressumpflicht
am 24.06.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Am 1. Juli 2005 tritt das neue österreichische Mediengesetz in Kraft. Schon im Vorfeld hat es für einigen Wirbel in der österreichischen Blogosphäre gesorgt. Quasi-anonyme oder pseudonyme Blogs sollen demnach nicht mehr möglich sein, sogar die Adresse des “Medieninhabers” sei offen zu legen, war zu hören. Auch Dr. Franz Schmidbauer, immerhin Richter am Landesgericht Salzburg, hat in einem ersten Artikel auf Interet4Jurists diese Meinung vertreten.
Nach Beschlussfassung über die Mediengesetznovelle im Parlament habe ich zunächst in meinem Artikel “Impressum Pflicht!” die Meinung vertreten, dass damit in Zukunft alle Websites mit einem medienrechtlichen Impressum versehen werden müssten. Diese Aussage basiert aber leider - oder Gott sei Dank - auf einem Irrtum. Auf die entsprechende Formulierung der Novelle bin nicht nur ich hereingefallen, sondern auch alle anderen bisherigen Kommentatoren. Tatsächlich gilt die Impressumpflicht nach § 24 MedienG (neu) nicht für Websites, sondern nur für Newsletter.
Was ändert sich also? Weniger als wünschenswert wäre, aber doch etwas. Sehen wir uns zunächst die (verunglückten) Legaldefinitionen im Mediengesetz an: Eine “Website” ist gemäß § 1 Abs 1 Z 2 ein “periodisches Medium”, genauer gesagt (Z 5a) ein “periodisches elektronisches Medium”. Sie ist aber kein “wiederkehrendes elektronisches Medium”, und nur für dieses gilt die Impressumpflicht des § 24:
In jedem wiederkehrenden elektronischen Medium sind der Name oder die Firma sowie die Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers anzugeben.
Im Ergebnis ist daher “nur” § 25 MedienG (Offenlegungspflicht) anzuwenden. Anzugeben sind demnach insbesondere der Name oder die Firma und der Wohnort oder Sitz bzw Niederlassung: “Auf einer Website sind diese Angaben …
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