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Technik und Gesetzgebung

am 10.06.2006 von http://www.recht.us/amrecht

CK - Washington.   Diese Woche begann eins der besten Praktikumsprogramme der USA. Die WISE Interns kamen nach Washington. Neun Wochen lang leben die Ingenieurstudenten des Landes an der Schittstelle von Technik und Recht. Bis zum Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli wird der Kongress noch 15 Tage arbeiten, und bis zur Sommerpause weitere 15 Tage.
Die von der IEEE und anderen Organisationen gesponsorten Praktikanten werden in Washington ein interessantes gesetzgeberisches Programm vorfinden, das von der Arbeit an Eingriffen ins Internet bis zum Visumsrecht für die ausländische Technikerkonkurrenz reicht. Allerdings haben die bisherigen Fortschritte in der Gesetzgebung in beiden Häusern des Kongresses dieses Jahr zu so unterschiedlichen Ergebnissen geführt, dass die Studenten vermutlich ein verwirrtes Bild an ihre Universitäten …

2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg

Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…

Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…

Blatt: 65 Gasversorger senken Preise um 4,8 Prozent im Schnitt

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stark gesunkene Ölpreis veranlasst einem Zeitungsbericht zufolge jetzt immer mehr Gasversorger zu Preissenkungen. Zum 1. Dezember und 1. Januar senken insgesamt 65 der bundesweit rund 750 Gasversorger die Tarife um bis zu…

Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…

RAF und Zeugenvorbereitung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …

Die Bestrafung der Indianer

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Im Sioux-Reservat spielen Blauer Vogel, Gesprenkelter Hirsch und Rusty Richards die Hauptrollen des Drogendramas der amerikanischen Strafverfolgung, über die das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der P…

Täter zieht vor europäischen Gerichtshof

Handakte WebLAWg / Für Patrick Stübing ist es die letzte Chance. Der wegen Inzests verurteilte junge Mann hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Stübing zeugte mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder und wurde deshalb mehrfach…

Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?

Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…

Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)

STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte…

Die Tchibo-Diss

Jurabilis / Ein neuer Player am hart umkämpften Markt der Anbieter von Dissertationsveröffentlichungen: die Tchibo-Schriftenreihe on demand.…

Jusletter-Update

strafprozess / Der Jahresend-Stress zwingt mich, auf die aktuelle Berichterstattung im heute erschienenen Jusletter zu verweisen: Bundesgericht verschärft Praxis bei der Bestrafung der Übertragung des HI-Virus Dominik Bachmann Das Bundesgericht hat in BGE 134…

Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, da ein Urteil ohne eine Auslegung der EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG) nicht möglich sei. Im April dieses Jahres entschied der EuGH, dass die…

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