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taz:Die Mauerkreuze wackeln vor Gericht

am 18.03.2005 von http://rafranke.blogspot.com

Die taz berichtet vom Räumungsprozess vor dem Landgericht Berlin: Am Ende stritt Mauermuseumschefin Alexandra Hildebrandt nicht nur mit der gegnerischen Seite, sondern auch mit der Richterin und ihrem eigenen Anwalt - genutzt hat auch dies nichts: Das als Kunstinstallation titulierte Freiheitsdenkmal am Checkpoint Charlie mit einer pseudoauthentischen Mauer und über 1.000 Holzkreuzen rechts und links der Friedrichstraße hat so gut wie keine Chance, der Räumung zu entgehen.

Das ergab der gestrige Prozesstermin vor dem Landgericht am Tegeler Weg mit dem Aktenzeichen 290753/04. Es ging um die Räumungsklage der Bankaktiengesellschaft (BAG) Hamm gegen die Arbeitsgemeinschaft 13. August, die das Mauermuseum Haus am Checkpoint Charlie betreibt und das BAG-Grundstück bis Ende letzten Jahres gepachtet hatte. Die BAG hatte den Pachtvertrag fristgerecht schon vor Beginn der Installation des Kreuzwaldes gekündigt - weshalb die Position Hildebrandts und der Arbeitsgemeinschaft von Anfang an auf juristisch schwankendem Boden stand.

Zudem verstand es die Museumschefin wie schon beim Prozess wegen der illegal hängenden Megafotos am Bundesfinanzministerium im gleichen Gerichtssaal erneut, das Verfahren zu einer Burleske zu machen, weshalb die Richterin Regina Johansson zunehmend genervt auf ihre Einwürfe reagierte.

Dabei sollte es zunächst um eine gütliche Einigung gehen, die, wie üblich, am Richtertisch zwischen den beiden Anwälten ausgehandelt werden sollte. Doch schon das provozierte laute Proteste der zahlreich gekommenen SED-Opfer, die, ganz hinten im Saal sitzend, so gut wie nichts von der Verhandlung mitbekommen konnten. Einer von ihnen nahm sich in einer Verhandlungspause die Richterin zur Brust und warf ihr vor, es sei unredlich und unhöflich, nicht deutlich und artikuliert zu …

Hartz IV und Eigenheimzulage

Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…

Befundbericht ohne Umsatzsteuer

Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…

Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben

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Hartz IV in der Patchwork-Familie

Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…

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