TAZ: PDS-Abgeordneter Steuerhinterzieher und Bordellunterstützer?
am 21.01.2006 von http://www.strafblog.de
Wie die TAZ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den Neuwieder Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Gert Winkelmeier, eingeleitet. Dem PDS-Mitglied werde Steuerhinterziehung und Verschiebung von Geldern nach Luxemburg vorgeworfen. Es passe auch nicht so ganz zum Image der Linkspartei als Gerechtigkeitspartei, dass ein von Winkelmeier zur Alterssicherung gekauftes Haus als Bordell genutzt werde.
Meine Meinung:
Ob an dem Vorwurf der Steuerhinterziehung im konkreten Fall etwas dran ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Das wird die StA bzw. das Finanzamt für Steuerstrafsachen schon ermitteln. Konten in Luxemburg betreiben darf grundsätzlich jeder, auch wenn er von sich behauptet, ein Linker zu sein. Rechtswidrig wird´s erst, wenn über die Konten Gelder verschoben oder nicht versteuert werden oder sonst ein Schindluder betrieben wird. Das ist übrigens unabhängig davon strafbar, ob der Konteninhaber ein Rechter oder ein Linker oder sogar TAZ-Leser ist.
Die moralisierenden Worte im Hinblick auf den angeblichen Bordellbetrieb in Hause des Abgeordneten hätte sich die TAZ vielleicht besser sparen sollen, zumal Winkelmeier hierzu erklärt haben soll, das geschehe gegen seinen ausdrücklichen Willen. Er habe aber aus Rechtsgründen keine Handhabe gesehen, das Mietverhältnis zu kündigen. Kann doch immerhin sein, oder?
Autor: RA Rainer Pohlen
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