Die taz berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 1.8. über einen Strafprozess vor dem Lübecker Landgericht, in dem die Schwurgerichtskammer trotz außerordentlich zweifelhafter Beweislage auf eine Verurteilung des angeklagten Gefängnisausbrechers Johannes Mohns wegen eines Mordes zusteuere, den dieser kaum begangen haben könne. Selbst die Staatsanwaltschaft habe inzwischen so massive Zweifel an der Täterschaft, dass sie - ebenso wie die Verteidigung - die Aufhebung des Haftbefehls beantragt habe. Dies habe die Kammer aber abgelehnt. Es geht um einen Überfall vom 19. Dezember 1988 auf einen Heros-Geldtransporter in Lübeck, der von 2 nicht maskierten Männern verübt wurde, von denen einer einen Augenzeugen, den damals 49 Jahre alten Peter Komenda, erschoss. Johannes Mohns, der einige Zeit vorher wegen eines ähnlichen Überfalls verurteilt worden war und in Kiel in Haft gesessen hatte, war kurz zuvor aus der Haftanstalt ausgebrochen und befand sich auf der Flucht. Er wurde einige Zeit später in Mönchengladbach verhaftet. Mehrere Augenzeugen der Lübecker Tat erkannten ihn trotz einer gewissen Ähnlichkeit mit einem Phantombild nicht wieder. Das Verfahren gegen ihn wurde 1989 eingestellt.

14 Jahre später, im August 2003, meldete sich ein gewisser Günter Rosenthal bei der Polizei und behauptete, Angaben zu der Lübecker Tat machen zu können. Allerdings nur gegen Bezahlung. Die Polizei ließ sich auf den Deal ein und Rosenthal erzählte diverse Geschichten vom Hörensagen, die er im Knast erfahren haben will, und nannte diverse mögliche Tatbeteiligte, darunter aber nicht Johannes Mohns. Anscheinend wurden die (bezahlten) Vernehmungen gezielt auf Johannes Mohns gelenkt, auf den Rosenthal sich dann schließlich als Täter festlegte. Gegen Mohns, der in anderer Sache kurz vor der Haftentlassung stand, wurde Haftbefehl erlassen.

Bei der richterlichen Vernehmung Rosenthals unterließ man es prozessrechtswidrig, der Verteidigung die Anwesenheit zu ermöglichen. Das begründet Zweifel an der Verwertbarkeit der richterlichen Vernehmung. Rosenthal selbst kann im Prozess nicht mehr vernommen werden, weil er wenige Wochen vor Prozessbeginn bei einem Fahrradunfall starb. Die Polizei hat Vernehmungsprotokolle von Rosenthal unterschlagen, was zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Polizeibeamten führte. Es kam zu einigen Verhören, deren Protokolle mit einem Stempel versehen wurden: Hintergrundinformation - nicht in die Ermittlungsakte aufnehmen - Vernichtung nach Auswertung.
Sie hat Rosenthal Zahlungen zukommen lassen, um ihn bei Stange zu halten, die nach Ansicht der für Mohns tätigen renommierten Strafverteidiger Santen und Maeffert durch nichts gedeckt waren.

Selbst die Staatsanwaltschaft hält die protokollierten Aussagen des Kronzeugen Rosenthal für nicht verwertbar. Ohne diese Aussagen gebe es aber keinerlei Beweismittel. Das scheint das Gericht nicht zu interessieren.

Eigentlich können sie ihn nicht verurteilen, meint Verteidiger Johannes Santen, aber nach unserem Eindruck sind die Berufsrichter fest entschlossen.

Am 7.8. wird der Prozess fortgesetzt.

Autor: RA Rainer Pohlen

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