taz: Ermittlungs-Epidemie in Hamburg
am 13.04.2006 von http://www.strafblog.de
Unter der Schlagzeile Kontrolle der Kontrolleure berichtet die taz heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die Hamburger Bürgerschaft, der die Aufgabe hat, die undichten Stellen eines anderen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuspüren. Das ist laut taz ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte. Noch nie habe es einen Untersuchungsausschuss gegeben, der dazu berufen war, die Arbeit eines anderen Ausschusses zu sezieren.
Der auf Antrag der Oppostition von GAL und SPD eingesetzte neue Ausschuss soll herausfinden, wie vertrauliche Akten aus dem Ausschuss zur Überprüfung der Zustände im Jugendknast Feuerbergstraße widerrechtlich an den CDU-Senat gelangen und so eine Affäre auslösen konnten, die zur Entlassung eines Staatsrates in der Sozialbehörde und des Justizsenators Roger Kusch vor zwei Wochen führte. Im Visier des Ausschusses steht neben der Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram auch Bürgermeister Ole von Beust.
Autor: RA Rainer Pohlen
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