Taxiunternehmer mögen keine Ausländer
am 22.12.2006 von http://www.lawblog.de
Mit bemerkenswerter Offenheit räumt der neue Chef der Düsseldorfer Taxigenossenschaft ein, dass viele Mitglieder ausländerfeindlich bzw. rassistisch denken:
… viele Altunternehmer sind stimmberechtigte Mitglieder, die Vorurteile gegenüber Ausländern haben.
So zitiert ihn der Express in einem Bericht über die merkwürdige Satzung der Genossenschaft. Ein Stimmrecht haben dort nämlich nur Mitglieder mit einem EU-Pass. Die anderen dürfen zwar zahlen und sich Fahraufträge vermitteln lassen. Ein Mitspracherecht wird ihnen jedoch nicht eingeräumt. Das führt offenbar zu absurden …
Ausländer sind fluchtgefährdet
strafprozess / Dass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt. Das Bundesgericht verlangt zwar konkrete Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrs…
Pflicht zur Integration
Streitsache / Blog / An Gewalttaten sind zunehmend mehr Ausländer beteiligt, in Berlin jeder fünfte jugendliche Ausländer, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Berücksichtigt man die Jugendlichen nicht-deutscher Herkunft mit d…
Al Qaeda-Mitglieder in Mainz festgenommen
Handakte WebLAWg / Der GBA beim Bundesgerichtshof führt Ermittlungen gegen zwei im Bundesgebiet ansässige mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaeda (§...…
OLG Köln: Eine professionelle ausländische Verwertungsgesellschaft ist auch dann nicht von der Erlaubnispflicht des § 1 Abs. 1 UrhWG befreit, wenn sie nur gelegentlich die Hilfe deutscher Gerichte zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder in An
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 1 Abs. 2 UrhWG sind nur solche Wahrnehmungstätigkeiten erlaubnispflichtig, die geschäftsmäßig und auf Dauer angelegt sind. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn eine Gesellschaft von mehreren Urhebern nur zur gerichtlichen Geltendm…
Ausländische Konkursverwalter in der Schweiz
KunzOBlog / In einem heute online gestellten Urteil hat das Bundesgericht klargestellt, welche Handlungen Konkursverwalter von ausländischen Konkursen ohne Durchführung eines Hilfskonkurses in der Schweiz vornehmen dürfen. Die Antwort ist so klar wie ernÅ
OVG Rheinland-Pfalz: Ausländer muss lesen können
Vertretbar Weblawg / Mit dieser Entscheidung (Urteil vom 25.01.2005 - Az: A 11481/04.OVG) wird das OVG Rheinland-Pfalz vielen Ausländebehörden aus dem Herzen gesprochen haben: Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass er…
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