Taxifahrer mit Hörgerät
Rechtslupe | 7. Mai 2009 — Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden. …
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 1 B 9/07) hat auch eine hochgradig Schwerhörige Anspruch auf einen sogenannten “Taxifahrschein”. Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung an einen Schwerhörigen darf die moderne Entwicklung neuester Hörhilfen nicht unberücksichtigt bleiben.
Bisher war die Zulassung eines Taxi-Fahrers ausgeschlossen, wenn sein Hörverlust bei einer Messung ohne Hörhilfen 60 oder mehr Prozent betrug. Nunmehr haben die Richter entschieden, dass im jeweiligen Einzelfall mögliche Abweichungen von der Regel geprüft werden müssen. Denn ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass die Hörgeräteakustik mit der Einführung volldigitaler Hörsysteme inzwischen einen “Quantensprung” gemacht hat, der die bisherigen prinzipiellen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit von Hörhilfen hinfällig werden lässt.
Mit solchen mo…
» Vollständiger ArtikelErschienen 19. Mai 2009 auf http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell.
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