Tauss verlässt SPD und will zu Piratenpartei wechseln

Berlin (Reuters) - Aus Protest gegen das von der SPD mitgetragene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet hat der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss den Sozialdemokraten den Rücken gekehrt.

Tauss begründete seinen Parteiaustritt am Samstag auf seiner Internetseite mit einer "schlimmen Fehlentwicklung" in der SPD bei der Innen-, Rechts- und Internetpolitik. Die Bürgerrechte im Internet würden zunehmend verletzt. "Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.06. ausgetreten und unterstütze künftig die Piratenpartei."

Die baden-württembergische SPD verlangte von Tauss umgehend die Niederlegung seines Mandats. "Das Bundestagsmandat kapern geht nicht", sagte der Landesvorsitzende Christian Lange der "Welt am Sonntag". Tauss habe das Mandat durch die SPD erlangt und müsse es wieder zurückgeben. Tauss gehört als baden-württembergischer Abgeordneter seit 1994 dem Bundestag an. Wegen des Verdachts, er habe Kinderpornografie im Internet genutzt, hatte sich Tauss bereits Ende März von seinen SPD-Ämtern zurückgezogen.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, erklärte sich bereit, Tauss trotz des Verdachts in die Partei aufzunehmen. "Zum einen gilt die Unschuldsvermutung", sagte Hillbrecht dem "Kölner Stadt Anzeiger" (Samstagausgabe). "Zum andern hat sich Herr Tauss in der Sache ja schon geäußert. Insofern sehe ich hier erstmal keinen absoluten Hinderungsgrund." Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Datenschutz, mehr Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung ein.

Tauss hatte den Besitz kinderpornografischen Materials eingeräumt, zugleich aber versichert, kein Pädophiler zu sein. Das Material habe er bei Recherchen in der Szene gesammelt, hatte Tauss erklärt.