Tauschbörse für Parktickets
am 02.08.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Wer am Automaten zu zahlen vergaß und ein Knöllchen bekam, kann in der belgischen Hafenstadt Antwerpen für acht Euro gebrauchte Parktickets anderer Autofahrer erwerben.
Man reicht das gebrauchte Parkticket einfach nach Erhalt des Bescheides bei der entsprechenden Stelle ein. Damit wird dann der Nachweis erbracht, dass man doch ordnungsgemäß ein Parkticket gelöst hat. Die Stadt möchte nun juristische Schritte gegen die Tauschbörse …
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Es schneit; die Räum- und Streupflichten
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Schlechter Verlierer
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IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
Steuerpraxis / Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: “Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des Bundesverfassun…
Bestien sind unterwegs / Mord und Vergewaltigung droht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Hysterie und Panik verbreitet sich, wenn man die Headline des Göttinger Tageblattes vom heutigen Tage liest. Das Landeskrankenhaus Moringen steht in der Kritik. Es soll zu lax mit Lockerungen umgegangen sein und so Vorschub zu schweren Straftaten, d…
Straßenbäume
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Marco W. und seine Anwälte, die nicht wissen, was sie tun
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Verteidiger heftig Opferanwälte kritisieren, weil diese kein belastendes Gutachten vorlegen, kann auch im türkischen Rechtssystem nur auf Unverständnis treffen. Was kann einem Angeklagten besseres geschehen, als dass von der Opferseite gerade…
Überflüssiger Krankenhaustag
Rechtslupe / Beginnt eine stationäre Behandlung mit einem Tag für operationsvorbereitende Maßnahmen, die auch ambulant oder präoperativ erbracht werden können, kann die Krankenkasse bei Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der…
Einkauf in der Anwaltskanzlei (Teil 1)
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Mieterhöhungsverlangen und neuer Mietspiegel
RECHTaktuell / Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat für Juli 2009 einen neuen Mietspiegel angekündigt. Für Mieterhöhungsverlangen in der Übergangsphase eröffnen sich damit verschiedene Fragestellungen. Das Landgericht Berlin hat hier in einem Punkt…
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