Tauben füttern verboten
am 10.07.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts verstößt ein kommunales Taubenfütterungsverbot weder gegen die im Grundgesetz verankerte Staatszielbestimmung des Tierschutzes noch gegen Grundrechte. Das Füttern von Tauben als eine das Wohlbefinden von Tieren unterstützende Äußerungsform von Tierliebe kann bei Vorliegen vernünftiger Gründe nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch staatliche Maßnahmen beschränkt werden. Ein Taubenfütterungsverbot einer Gemeinde wahrt diesen verfassungsrechtlich zu beachtenden Rahmen: In großen Scharen auftretende Tauben können nicht nur Schäden an Gebäuden und an …
Tauben füttern verboten!
Recht und Alltag / Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einem Beschluss vom 22.02.2007 (Az.: 2 Ss OWi 836/06) des 2. Senats des für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Obe…
Tauben füttern kein Grundrecht
LawBlog / Wenn eine Gemeinde das Füttern von Tauben in der Öffentlichkeit verbietet, dann ist damit nicht die grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsentfaltung von Tierfreunden gefährdet. Im Gegenteil: Ein solches Taubenfütterungsverbot steht im Einkl…
Verbot der Taubenfütterung verfassungsmäßig unbedenklich
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 22.02.2007 - Aktenzeichen 2 Ss OWi 836/06- und bestätigte die von der Vorinstanz festgesetzte Geldbuße von 20,00 € gegen den Taubenfütterer. Trotz eines von der Gemeinde…
Schatzi, gehn wir in den Park Tauben vergiften?
mindermeinung.de / Drei Krümel Weißbrot bewegen die Welt - Der VGH Mannheim bestätigt das Taubenfütterungsverbot in der schönen Stadt Mannheim. Das in der Stadt Mannheim verhängte Taubenfütterungsverbot ist zulässig, entschied der Erste Senat des Verwaltungsg…
Tauben füttern verboten! erlaubt
muepe.de | weblog peter müller / VGH Mannheim - 1 S 261/05Die Taubenfütterverbote der Städte verstoßen nicht gegen den Tierschutzartikel des Grundgesetzes. Der VGH wies die Klage einer 70-Jährigen gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt ab. Nach Meinung der Frau sind absolut…
Tätliche Auseinandersetzung zwischen 2 Tauben
Juristisches und Sonstiges / Auf meinem Fenster machen sich gerade 2 Tauben aus, wer diesen wunderbaren Platz mit Blick auf einen trotz Fenstertag (gestern war ja Feiertag) arbeitenden Anwalt behalten darf. Das macht zwar einen ziemlichen Lärm, sieht aber irgendwie interessant…
Basketball; Sporthalle; Haftung; Gemeinde
SportyLaw / Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verletzt eine Gemeinde, die eine Sporthalle betreibt, in welcher auch Basketball gespielt wird, die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten, wenn sie keine Vorkehrungen gegen Unfälle beim Anhängen…
Handy am Steuer: Motor muss aus sein
LawBlog / Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das Oberlandesg…
OLG Celle: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Rechtblog / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab…
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