Tatsächliche Verständigung in der Betriebsprüfung - Bindungswirkung
am 16.05.2008 von JuracityBlogEine während einer Betriebsprüfung getroffene tatsächliche Verständigung kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder …
Tatsächliche Verständigung in der Betriebsprüfung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine während einer Betriebsprüfung getroffene “tatsächliche Verständigung” kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne ve…
Betriebsprüfung gegen Steuerberater zulässig
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, eine Außenprüfung angeordnet werden kann. …
Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich grundlegend mit der Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen befasst. BFH, Urteil vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04 Quelle / Fundstelle: www.bundesfinanzhof.de Rico Deutschendorf Rechtsanwalt …
Steuerberatungsgesellschaft darf Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters weiterführen
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen darf, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen…
Terminierung in Wirtschaftsstrafsachen
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich grundlegend zur Beachtung des Beschleunigungsgebotes (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ERMK) - insbesondere bei der Terminierung - in Wirtschaftsstrafsachen geäußert. BGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az. 1 StR 488/07 Quelle /…
Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Leistungsgegenstand
JuracityBlog / Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer in den Fällen des so genannten …
Eltern versteuern Kapitaleinkünfte für Konto des Kindes
JuracityBlog / Verfügen die Eltern über das Konto ihres Kindes wie über ein eigenes Konto, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn das Kind volljährig ist. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2008 (Az.: …
Phobie gegen amtliche Schreiben kein Wiedereinsetzungsgrund
JuracityBlog / Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Versäumung einer Frist dann nicht schuldlos ist, wenn die Klägerin schon über einen längeren Zeitraum eine Phobie gegen amtliche Schreiben habe. Es handele sich hierbei nicht um eine plÅ
Weitere Entscheidungen des BFH (14.05.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von gestern (14.05.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 05.03.2008 - I R 12/07 (Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden Gese…
RIC-News zum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 für die Bewertung von Steueransprüchen und Steuerschulden
STEUERRECHT / Gemäß IAS 12.48 sind tatsächliche und latente Steueransprüche und Steuerschulden im Regelfall anhand der aktuell geltenden Steuersätze und Steuervorschriften zu bewerten. In Steuergesetzgebungen, bei denen die Ankündigung von neuen Steuersätze…
RIC-News zum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 für die Bewertung von Steueransprüchen und Steuerschulden
STEUERRECHT / Gemäß IAS 12.48 sind tatsächliche und latente Steueransprüche und Steuerschulden im Regelfall anhand der aktuell geltenden Steuersätze und Steuervorschriften zu bewerten. In Steuergesetzgebungen, bei denen die Ankündigung von neuen Steuersätze…
Berliner Betriebsprüfer mit Checkliste zum Vergewaltigungsversuch
Lichtenrader Notizen / „Reingehen, Magenhaken, Mund zukleben, mit Messer bedrohen“ stand auf dem Merkzettel des verheirateten, aber von seiner Ehefrau getrennt lebenden Berliner Finanzbeamten, der im eigenen Haus mit Garten lebte, sich aber von den Zahlen im Amt und d…
Betriebsgrößenklassen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat die im Rahmen der Betriebsprüfung wichtigen Größenklassen für Betriebe (gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung BpO) mit Wirkung zum 1. Januar 2007 neu gefaßt. Ab 2007 gilt nun eine neue Zuordnungstabelle…
Eine ganze Gruppe
LawBlog / Ein Anwaltskollege berichtet mir von seinen Mühen, einem gemeinsamen Mandanten vor einem süddeutschen Gericht in einer Bußgeldsache (Rotlichtverstoß) zu helfen: Eine “tatsächliche Verständigung” mit dem Richter war auch deshalb nich…
Betriebsprüfungen 2004
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der Statistik des Bundesfinanzministeriums haben 2004 bei insgesamt 7.319.877 Unternehmen Betriebsprüfungen stattgefunden. Die dabei eingesetzten 10.619 Betriebsprüfer erzielten dabei ein “Mehrergebnis” von 13.833 Mio. Euro.…
BFH: Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 26.07.2007 - VI R 68/04 Presseerklärung Nr. 66 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 68/04 zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2…
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