Tatbeweis beim Zivildienst vorgeschlagen
am 27.04.2008 von http://vasella.blogspot.com/Der Bundesrat schlägt Änderungen des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vor. Damit soll u.a. der Tatbeweis eingeführt werden, indem auf die Darlegung des Gewissenskonflikts verzichtet wird. Um zum Zivildienst zugelassen zu werden, soll es ausreichen, dass der Gesuchsteller erklärt, zur Leistung von Zivildienst bereit zu sein, weil er den Militärdienst mit seine Gewissen nicht vereinbaren kann, und dass er bereit ist, den Dienst nach den Vorschriften des Gesetzes …
Tatbeweis beim Zivildienst vorgeschlagen
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat schlägt Änderungen des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vor. Damit soll u.a. der Tatbeweis eingeführt werden, indem auf die Darlegung des Gewissenskon…
Tatbeweis beim Zivildienst vorgeschlagen
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat schlägt Änderungen des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vor. Damit soll u.a. der Tatbeweis eingeführt werden, indem auf die Darlegung des Gewissenskon…
Wehrpflicht - ein wenig beachteter Aspekt
Panorama / Gesetzt den Fall, die SPD fände eine Mehrheit für ihre Idee, die Wehrpflicht faktisch abzuschaffen, was wäre die Folge ?Auch der Zivildienst wäre davon betroffen. Und meiner Meinung nach, ist der Zivildienst für unser in Europa eigebettetes Geme…
Zivildienst statt golfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und si…
EU: Änderung der Regeln für die Besteuerung von Dienstleistungen an Privatpersonen
/ MwSt: Kommission schlägt Änderung der Regeln für die Besteuerung von Dienstleistungen an Privatpersonen vor Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der MwSt-Vorschriften in Bezug auf die Erbringung bestimmter Dienstleistu…
Zivildienst geht Golfkarriere vor
Handakte WebLAWg / Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht…
(Weitere) Änderungen des RVG
Handakte WebLAWg / Der DAV weist darauf hin, dass kurz vor Ende der Bundestags-Wahlperiode noch zwei Gesetze den Bundestag und den Bundesrat passiert, die auch Änderungen des RVG enthalten: Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungs…
Strategisch
Juristisches und Sonstiges / Verblüffend was so alles geregelt wird: Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich § 1. (1) Zweck dieses Bundesgesetzes ist es, vorgeschlagene Netzveränderungen bereits vor Erstellung von Gesetzes- und Ver…
» SR 661 Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)
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» SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
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