Taschenkontrolle bei HV als Teilnahmehindernis
am 09.03.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Die Nichtzulassung eines Aktionärs zur Hauptversammlung gilt idR
als ein Anfechtungsgrund für die dort gefassten Beschlüsse. Wenn ein Aktionär wegen
einer übermäßigen Sicherheitskontrolle auf die Teilnahme verzichtet, so kann dies
einer Teilnahmeverweigerung gleichstehen. Das OLG Frankfurt hat dazu ausgeführt (Urt.
v. 16.2.2007, 5 W 43/06):
Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die
Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in
das Persönlichkeitsrecht dar. Deshalb darf zum Beispiel ein Supermarkt Taschenkontrollen
grundsätzlich nur dann verlangen, wenn ein konkreter Verdacht auf Ladendiebstahl vorliegt
(BGH NJW 1994,188, 189). Personen- und Gepäckkontrollen (Sicherheitskontrollen) im
Zugangsbereich zum Versammlungssaal einer Hauptversammlung gehören dagegen auch dann
zu den Befugnissen des Versammlungsleiters, wenn keine konkrete Gefahr im Sinne polizeirechtlicher
Kategorien vorliegt (MünchKommAktG/Kubis, § 119 Rz 123). Die Befugnis zur Vornahme
von Sicherheitskontrollen schließt grundsätzlich das Recht ein, Aktionäre von der
Teilnahme an der Hauptversammlung auszuschließen, falls sie die Kontrolle insgesamt
ablehnen. Eine quantitative oder qualitative Überspannung der Kontrollen eröffnet
aber wegen der damit verbundenen übermäßigen (mittelbaren) Beschränkung des Teilnahmerechts
die erfolgreiche Anfechtung sämtlicher Hauptversammlungsbeschlüsse (MünchKommAktG/Kubis,
§ 119 Rz 123).
Hintergrund ist ein Freigabeverfahren gem. §§ 327e Abs. 2, 319
Abs. 6 AktG der Wella-AG. Antragsgegner und Kläger des Anfechtungsprozesses ist die
Metropol-AG, deren Geschäftsführer Freitag wegen der Taschenkontrolle an der HV, auf
der der …
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» Recht & Steuern - Wirtschaft - FAZ.NET - Anfechtungsklage: Aktionär muss sich nicht in die Tasche blicken lassen
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