Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

Wer lässt sich schon gerne in der Tasche “rumwühlen”? Muss sich der Arbeitnehmer dies gefallen lassen? In der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung ist dies stark umstritten. Grundsätzlich unterscheidet man, ob es sich Präventionskontrollen oder um anlassbezogene Einzelkontrollen handelt.

Zulässigkeit von Präventionskontrollen

Präventionskontrollen, z.B. “Werkskontrollen” am Eingang und Ausgang des Werkstores sind zulässig, sofern diese sich lediglich auf eine Taschenkontrolle beschränken. Eine umfassende Untersuchung (Abtasten des gesamten Körpers) muss der Arbeitnehmer nicht zulassen. Aber selbst die einfache Taschenkontrolle ist umstritten. Es gab in der Vergangenheit einige Gerichtsentscheidungen, die eine präventive Taschenkontrolle für unzulässig erachtet haben und einen konkreten Anlass für die Kontrolle gefordert haben (wie z.B. LAG Köln, Urteil v. 29.9.2006, 4 Sa 772/06). Die Rechtsgrundlage für die Taschenkontrolle wird bereits durch eine konkludente Einwilligung durch Abschluss des Arbeitsvertrages gesehen.

Die Kontrollen dürfen

nicht gegen den Gundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen es darf kein Verstoß gegen das Übermaßverbot vorliegen es muss eine Auswahl noch objektiven Kriterien vorgenommen werden das Ehrgefühl der Mitarbeiter darf nicht verletzt we… » Vollständiger Artikel