Hartz IV auch in U-Haft möglich
Knastblog | 27. März 2009 — Mittellose Untersuchungsgefangene können vom Sozialhilfeträger Taschengeld und einen Kleidungszuschuss verlangen. Das Sozialger…
Taschengeld für Untersuchunghäftling
Die Antragsgegnerin wird im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 06.05.2008 bis 31.07.2008 vorläufig ein monatliches Taschengeld in Höhe von 65,00 Euro sowie einen einmaligen Betrag n Höhe von 40,00 Euro zur Anschaffung von Sportbekleidung zu zahlen.
Quelle: Sozialgericht Düsseldorf, S 22 SO 13/08 ER (Strafverteidiger 2009, 142); hier als PDF.
Nach dieser - noch nicht rechtskräftigen - Eil-Entscheidung hat der mittellose Untersuchungsgefangene für die Dauer der Inhaftierung einen Taschengeldanspruch gegen den Sozialhilfeträger. Auch wenn es sich nicht um eine obergeric…
» Vollständiger ArtikelThemen: Die Zeit , Taschengeld , Strafverteidigung
Erschienen 27. März 2009 auf http://www.vier-strafverteidiger.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Taschengeldanspruch: Forderung des Sozialamts um 220 Euro reduziert
Recht und Friedlich | 28. November 2011 — Unsere Mandantin sollte Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt dav…
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
anwalt-kiel.com | 12. Januar 2011 — Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Woche…
Taschengeldanspruch: Forderung des Sozialamts um 220 Euro monatlich reduziert
Elternunterhalt | 28. November 2011 — Meine Mandantin sollte Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt davo…
SG Dortmund: Größere Wohnung bei regelmäßiger Wahrnehmung des Umgangsrechts
Andere Ansicht | 12. Januar 2011 — Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wo…
Voraussetzungen AN Berufungsbegründungsschrift Vor Dem Sozialgericht: Darlehen vom Jobcenter für Hose bei Übergewichtigem
anwalt-kiel.com | 28. Oktober 2009 — Das Sozialgericht Bremen – S 23 AS 1829/09 ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einem Übergewichtigen e…
Sozialgericht Düsseldorf: Die Verweigerung von ALG II wegen ausreichender Einkünfte des nichtehelichen Lebenspartners verfassungsw…
Lichtenrader Notizen | 9. März 2005 — NRW-Online über Sozialgericht Düsseldorf: Die Verweigerung von Arbeitslosengeld II wegen ausreichender Einkünfte des nichteheliche…
Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer Behörde wegen Nichtbefolgung einer einstweiligen Anordnun
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 29. Mai 2009 — Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden (Beschluss vom 14.05.2009, Az.: S 87 AS 474/09 ER), dass gegen eine Behörde, die einer …
5,93 Euro/Stunde brutto sind zu wenig
Feder-und-Paragraph.de | 3. März 2006 — Das Sozialgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Stundenlohn von 5,93 Euro brutto pro Stunde derart nied…
Statusverfahren DRV: Keine Vertretung durch Steuerberater
JuracityBlog | 28. Dezember 2009 — vor dem Sozialgericht, entschied das Sozialgericht Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08) - und das ist auch gut so…
