Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert

Potsdam (Reuters) - Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert.

Gewerkschaften und Arbeitgeber riefen nach der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstagabend in Potsdam die Schlichtung an und machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Die Schlichtungsverhandlung soll bereits am Donnerstag nächster Woche beginnen.

"Wir sind nicht zu einem Ergebnis gekommen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Die Arbeitgeber hätten ein Angebot im Volumen von 1,5 Prozent mehr Entgelt mit einer Laufzeit von zwei Jahren vorgelegt, sagte der CDU-Politiker. Danach soll das Entgelt 2010 um ein Prozent und 2011 um weitere 0,5 Prozent erhöht werden. "Wir sind angesichts des Zustands der öffentlichen Kassen an Grenzen gegangen", sagte de Maiziere.

Die Gewerkschaften lehnten das Angebot als zu niedrig ab, zeigten sich aber bereit, in der Schlichtung rasch zu einer Einigung zu kommen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund hatten eine Einkommensverbesserung im Volumen von fünf Prozent für rund zwei Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen verlangt. "Die Arbeitgeber haben sich insgesamt viel zu wenig bewegt, sowohl in der Größenordnung wie in der Ausgestaltung", bemängelte Verdi-Chef Frank Bsirske. "Wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen."

Mit Blick auf die anstehende Schlichtung kann sich Verdi nun einen Abschluss von 3,5 Prozent für 2010 vorstellen. 2,5 Prozent seien dabei für die lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive Sozialkomponente vorgesehen, sagte Bsirske. Der Rest sei für Altersteilzeit, Aufstiegsmöglichkeiten und Übernahmegarantien für Auszubildende denkbar.

Der Beamtenbund warf dem Bundesinnenministerium und den kommunalen Arbeitgebern vor, sie hätten die Gewerkschaften drei Verhandlungsrunden lang warten lassen und dann "ein völlig unzureichendes Angebot" vorgelegt. "Damit ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen", kritisierte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Frank Stöhr.

Die Gewerkschaften dringen nun auf einen Abschluss noch in diesem Monat. "Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar", sagte Stöhr. "Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonfliktes vermeiden."

ARBEITGEBER ERWARTEN SCHWIERIGE SCHLICHTUNG

Auch de Maiziere sagte, die Arbeitgeber blieben an einer Lösung interessiert. "Die Schlichtung wird aber sehr schwierig und nur zum Erfolg führen, wenn die Arbeitnehmer ihre Forderung drastisch nach unten verändern."

Die Schlichtung soll am 18. Februar in Hannover beginnen. Eine neue Verhandlungsrunde nach Abschluss der Schlichtung ist für den 27. Februar geplant. Als Schlichter sind der frühere Bürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorgesehen. Stimmberechtigt ist turnusgemäß der von den Gewerkschaften bestimmte Schlichter Schmalstieg.

In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Beschäftigte mit Arbeitsniederlegungen ihrer Forderung Nachdruck verliehen. Bundesweit waren Kindertagesstätten, Nahverkehr, Behörden und Flughäfen betroffen.

Quelle: Reuters (12. Februar 2010)