Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?
am 21.08.2006 von JuracityBlog
Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03.08.2006) unter dem Aktenzeichen 13 U 72/06 - Volltext) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt:
“Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EGVertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?”
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2000 (BGH, Beschluss vom 18.1.2000 - KVR 23/98) das Bundesverfassungsericht angerufen (und blieb bis heute ohne Antwort …), um zu klären, ob …
OLG-Vorlage an EuGH
Handakte WebLAWg / Das des OLG Celle hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreueklausel des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Mit die…
BVerfG: Tariftreuegesetz verfassungsgemäss
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat uns erhört: Nachdem der Juracityblog kritisiert hatte, dass die Vorlage des Bundesgerichtshofes zur entsprechenden Tariftreueregelung des Berliner Vergabegesetzes bis heute ohne Antwort des BVerfG blieb (Juracity…
Tariftreue-Gesetz europarechtswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass das niedersächsische Landesvergabegesetz mit dem EU-Recht nicht vereinbar und damit aufzuheben ist. Das Oberlandesgericht Celle hatte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die…
EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu za…
Aufwandsentschädigungen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur für Tätigkeit…
BGH (I ZR 190/04): EUGH soll zur Impressumspflicht Entscheiden - Ist die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Recht für Verbraucher / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As…
EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverf…
EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag
JuracityBlog / das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den…
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Homepage Oberlandesgericht Celle" /> <meta name="date" content="2006-06-13 T 06:39:27 +00:00" /> <noindex><meta name="institution" content="Oberlandesgericht Celle" /></noindex&…
» Landesvergabegesetz
Zweck des Landesvergabegesetzes ist es, der u.a. im Baubereich durch den zunehmenden Einsatz von Niedriglohnkräften entstandenen Wettbewerbsverzerrung eine gesetzliche Regelung entgegen zu setzen." /> <meta name="auth…
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