Tarifliche Unkündbarkeit schützt bei Umstrukturierung vor betriebsbedingter Kündigung
am 28.08.2006 von JuracityBlogEine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht möglich. Eine Umstrukturierung ist kein “Extremfall” im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der ausnahmsweise auch die betriebsbedingte Kündigung eines tariflich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers …
Unkündbarkeit schützt vor Gehaltseinbusse nach Änderungskündigung nicht
JuracityBlog / Einem Trompetenlehrer einer Musikschule half die sog. Unkündbarkeit, d.h. richtig betrachtet der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit, nach § 53 Abs. 3 BAT nicht. Jedenfalls nicht gegenüber einer Änderungskündi…
Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung bei Insolvenz
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Teilurteil vom 26.04.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 695/05, Pressemitteilung) hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugführers eines Charterflugunternehmens für sozial gerechtfertigt angesehen, wenn ein B…
Unkündbar - Arbeitgeber muss konzernweite Weiterbeschäftigung prüfen
JuracityBlog / Das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 03.05.2006, 9 Sa 1270/05) entschied, dass vor der außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsnehmers eine konzernbezogene Prüfung der Weiterbeschäftigungs…
Fristlose Kündigung: Klagefrist 3 Wochen beachten
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von Freitag (Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen 6 AZR 683/07). Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) muss ein Arbeitnehmer, will er geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfer…
Mobbing: Kein Schadensersatz gegen Kollegen bei Eigenkündigung
JuracityBlog / Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, weil er von Kollegen tätlich angegriffen und von einem Personalverantwortlichen als “Schauspieler”, “Simulant” und schlimmers beschimpft und zur Rücknahme einer Strafanzeige ge…
iA bei Kündigung: Nur ein Esel kündigt “im Auftrag”
JuracityBlog / denn eine Kündigung, die mit “i.A.”, also “im Auftrag” unterschrieben ist, entspricht nicht dem gesetzlichen Schriftformgebot bei Kündigungen (§ 623 BGB). “Im Auftrag”, so das Arbeitsgericht Hamburg na…
Pflüger Rechtsanwälte: Kündigung wegen Weigerung, Herrentoilette zu putzen, mangels Abmahnung unwirksam
JuracityBlog / so das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 06.12.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 4781/06) gemäss Pressemitteilung von Pflüger Rechtsanwälte aus Frankfurt. Die gekündigte Arbeitnehmerin war bei einer Fast-Food Kette als Rotationsmitarbei…
Eigenkündigung - Tschüss Chef! Checkliste für die Kündigung durch Arbeitnehmer
JuracityBlog / Eine umfangreiche Checkliste, was Sie bei einer Eigenkündigung beachten müssen (Kündigungsfrist, Sperrzeit, Rückzahlungspflichten, Vertragsstrafe, Wettbewerbsverbot, Konkurrenzverbot etc.) finden Sie auf unseren Internetseiten i…
Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft unerreichbar - Kündigung?
andreas-buschmann.net / Ist ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft per Funktelefon unerreichbar, kann ein Arbeitgeber den Eindruck gewinnen, der Arbeitnehmer sei gar nicht in rufbereit, sondern in Freizeit. Ob der Arbeitgeber dann kündigen kann, hatte das L…
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung im Internet
JuracityBlog / Wer sich in einem öffentlich zugänglichen Internet-Forum beleidigend über seinen Arbeitgeber äussert, muss die fristlose Kündigung in Kauf nehmen, meint jedenfalls das ArbG Frankfurt am Main (ArbG Frankfurt a.M., Urteil vom…
» Bundesangestelltentarifvertrag, TVD, Text, berleitungstarifvertrag, TV-VKA, BAT, BAT-O und Eingruppierung
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» Kndigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Vertrgen
» Justiz-NRW: Herzlich Willkommen auf der Homepage des Landesarbeitsgerichts Kln
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