Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
am 18.06.2008 von http://log.handakte.de/
Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft).
Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentlichen“ Arbeitgeberverband bedarf es nicht. Es muss allerdings bei dem sog. Stufenmodell, nach dem unter einem Dach Arbeitgeber organisiert sind, die der Tarifgebundenheit unterliegen, zusammen mit solchen ohne Tarifgebundenheit organisiert sind, durch die Satzung sichergestellt sein, dass eine direkte Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen unterbleibt.
In einem diesen Vorgaben entsprechenden Verband richtet sich der Wechsel aus der Mitgliedschaft mit Tarifgebundenheit in eine OT-Mitgliedschaft nach dem …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Arbeitsrecht: Unternehmen muss Wechsel in OT-Mitgliedschaft mitteilen
LohnPraxis-Weblog / Arbeitgeberverbände haben die Möglichkeit, in ihrer Satzung eine so genannte OT-Mitgliedschaft vorzusehen, die nicht zur Tarifgebundenheit führt. OT-Mitglieder müssen dabei nicht in besonderer Weise organisationsrechtlich von den …
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
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Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Merkel wirbt für Politik mit Maß und Vernunft
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Bundesregierung in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verteidigt. Deutschland stehe vor einer schwierigen Wegstrecke, sei aber vergleichsweise gut gerüstet, sagte Merkel…
Prädikatsanwalt gegen Vereinigung der Prädikatsanwälte
Rechthaber / Als Regensburger (!) Rechtsanwalt mit bayerischer (!) Zulassung (!) muss ich den Kollegen Melchior im Hinblick auf seine Annahme korrigieren, ein Prädikatsanwalt sei in Bayern leichter zu finden als andernorts (hier). Lassen wir einmal die Tatsa…
Kreise: Kartellamt setzt Gaspreissenkungen durch
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat Kreisen zufolge den Energiekonzern RWE und weitere Versorger zu Zugeständnissen an die Gaskunden gezwungen. RWE werde für Anfang 2009 Gaspreissenkungen ankündigen, sagten mehrere mi…
Soll der Staat Opel helfen?
Law on the Blog / Vorbemerkung: aus der Perspektive eines Bloggers redet es sich leicht. Heute Anne Will (auf ARD) zum Thema: “Soll der Staat Opel helfen?”. Zwischen der “Mir-hilft-auch-Keiner”-Position von Klein- und MittelbetriebsunternehmerI…
Vorlesungsende und die letzten Tipps für die Klausuren
medien-gerecht / In wenigen Stunden (19.50 Uhr EST) beginnt meine letzte Vorlesung für dieses Semester bevor es dann nach Thanksgiving in die Klausurenwochen geht. Klausuren dauern hier 3 Stunden (oder für Leute wie mich mit “Language DisabilitiesR…
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