Tariferhöhungen für die Bahn ungeprüft durchgewunken?
am 03.09.2008 von http://strafprozess.blogspot.comIm Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen mehrere Manager der Deutschen Bahn wegen des Verdachts der Bestechung hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Aufklärung gefordert. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sei zur Vorlage eines Berichts zu den Verdachtsfällen aufgefordert worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwochabend in Berlin mit.Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte am Dienstag mitgeteilt, dass gegen mehrere Bahnmanager sowie hochrangige Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit ermittelt werde. Den Beamten werde vorgeworfen, mehrere Tariferhöhungen im Nahverkehr nicht sachgerecht geprüft und diese dann zugunsten der Bahn durchgewinkt zu haben. Als …
Korruptionsverdacht bei Preiserhöhungen im Bahn-Nahverkehr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mitarbeiter der Bahn und Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt sind wegen Korruptionsverdachtes bei Tariferhöhungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
“Ja” kann nicht als Marke geschützt werden
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Entscheidend für die Schutzfähigkeit einer Marke ist, ob sie ausreichend unterscheidungskräftig in Bezug auf ähnliche Marken ist. Mit Beschluss vom 08.09.2008 hat das Bundespatentgericht (25 W (pat) 26/07) etschieden, dass es dem…
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
Legales Kiffen in der Oase
kanzlei-hoenig.info / Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Straffreiheit des Cannabis-Konsums ab. Sie könnte das erste Land der Welt werden, das die vor 60 Jahren eingeführte Hanf-Prohibition abschafft. Quelle: Mathias Bröckers in der taz…
LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen
Telemedicus / Gibt es Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Privatfernsehen? Zumindest nicht, wenn die Sendung „Die Burg“ heißt. So sieht das zumindest das LG Berlin: Aber auch die hilfsweise erklärte Aufrechnung und die Widerklage der Beklagte…
Durchsuchung von ipods an der Grenze II
Datenschutzbeauftragter Online / Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem): “Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über d…
Für sorgfältige Arbeit zu beschäftigt
Statt aller / Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
