Tarifeinheit und Tarifspezialität :: Bahnstreik verständlich
am 24.07.2007 von http://blog.juracity.de
Bahnstreik verständlich bedeutet, dass an dieser Stelle die rechtlichen Probleme einmal näher erläutert werden. Ob das Anliegen verständlich ist, ist umstritten. Neben dem Streit um die Tarifforderungen selbst und die Friedenspflicht (JuracityBlog berichtete) und dem Streit um die Zulässigkeit des Schreibens der Bahn an alle Mitarbeiter: Stichwort Auskunftspflicht über Gewerkschaftsmitgliedschaft (JuracityBlog berichtete) ist eine Kernfrage, ob die GdL überhaupt noch streiken darf, nachdem die Gewerkschaften transnet und GDBA bereits einen Tarifvertrag für alle Bahnmitarbeiter, also auch die Lokführer, abgeschlossen haben. Man erinnert sich dunkel an die Ärzte, die einen eigenen Tarifvertrag wollten und an die Piloten und das Kabinenpersonal (UFO), die das auch alle erreicht haben. Warum also nicht auch die Lokführer?
Die GdL hat 2003 schon einmal versucht, einen eigenen Tarifvertrag durchzusetzen, war damit aber, wie beim ersten Versuch 2007 auch wieder, gescheitert, weil die Tarifforderungen sich mit bestehenden Tarifverträgen überschnitten und damit gegen die Friedenspflicht verstiessen (JuracityBlog berichtete).
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat 2003 aber auch entschieden, dass die GdL durchaus einen eigenen Tarifvertrag verlangen könne:
“Es kann nicht festgestellt werden, daß der Spartentarifvertrag, den die Verfügungsbeklagte mit der Verfügungsklägerin zu 1) abschließen und um den sie streiken will, rechtswidrig ist. Die Untersagung eines Streikaufrufs läßt sich insbesondere nicht mit dem sog, Grundsatz der Tarifeinheit begründen. Das Streikrecht der Verfügungsbeklagten ist durch dieses Rechtsprinzip hier nicht eingeschränkt. Dieser Grundsatz dient der Auflösung einer Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität und setzt die Existenz zweier Tarifverträge voraus. Dementsprechend hat der erste Senat des BAG im Urteil vom 26. Oktober 1971 (1 AZR 113/68 - AP …
Bahn: Tarifeinheit gewahrt?
JuracityBlog / Ja, auch wenn es so aussieht, als ob die GdL das bekommen hätte, was Sie gefordert hat. Eben nicht ganz. Die GdL hat ursprünglich einen Fahrpersonaltarifvertrag gefordert, also einen eigenständigen und vollständigen Tarifvertrag f…
Bahnstreik: einstweilige Verfügungen zweite Runde
JuracityBlog / Es war ja nicht anders zu erwarten. Nachdem die Gerichte sich bisher nur mit der Frage: “Darf die GdL trotz des mit transnet und GDBA abgeschlossenen Tarifwerkes streiken?” befassen mussten und die anderen strittigen Fragen ausklammern…
Tarifeinheit
JuracityBlog / „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, dieser Slogan kennzeichnet den Grundsatz der Tarifeinheit. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass in einem Unternehmen nicht zahllose Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften miteinander konkurrieren. In…
GdL: Lokführer-Warnstreiks 2007 rechtswidrig trotz Warnurteil 2003?
JuracityBlog / Tja, es sieht ganz so aus, denn mit dem Arbeitsgericht Mainz hat bereits das zweite Arbeitsgericht diese Woche die Warnstreiks der Lokführer und Zugbegleiter im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verstosses gegen die Friedenspflicht f…
BAG: Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Rechtblog / Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk (zB „die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst“), durch die lediglich erreicht wird…
Streikrecht: Friedenspflicht
JuracityBlog / Die Friedenspflicht ist ein Arbeitskampfverbot, das dem Arbeitgeber die Aussperrrung verbietet und der Gewerkschaft einen Streik. Die Friedenspflicht setzt voraus, dass zwischen den Arbeitskampfparteien bereits ein Tarifvertrag besteht. Aus einem abg…
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