Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungsgemäß
am 13.07.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 -
Wie aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, war die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin.
Mit dem Standortsicherungsgesetz vom 13. September 1993 führte der Gesetzgeber mit § 32c EStG eine besondere Tarifermäßigung für dort näher bestimmte gewerbliche Einkünfte ein, nach der der Spitzensteuersatz für die begünstigten Einkünfte 47 v.H. betrug, der Steuersatz …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte…
CTS-Gruppe: Betrügerische Schnellballsysteme belasten Anleger doppelt
KAPITAL-RECHTINFO / Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer Entsc…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mi…
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
Das passt... Staatsanwalt mit Spezialgebiet Steuerstrafrecht entgeht Steuer-Strafverfolgung
Die herrschende Meinung / Im Saarland gibt es ein werbefinanziertes RevolverblattWochenheftchen namens "Saarspiegel". Dies hat sich zur Aufgabe gemacht, etwas Robin Hood im sonst so verträumten Saarland zu spielen. Nicht nur das dort Hans Raab eine eigene Kol…
Studieren im Web 2.0, vor allem auch Jura
Handakte WebLAWg / Im Mittelpunkt der hier dokumentierten HISBUS‐Erhebung, die in einer Kooperation zwischen der Hochschul‐Informations‐System GmbH und dem Multimedia Kontor Hamburg1 konzipiert worden ist, steht die Frage, wie die deutschen Studierenden den Einsa…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des MoMiG
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Wie hier zuvor berichtet, gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Jerzy Montag, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zu…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Im Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08 entschied das OLG Brandenburg, dass im Wege der einstweiligen Verfügung die Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts durchgesetzt werden kann. Dabei handelt es sich nicht um eine Vorwegnahme der…
Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
Recht und Alltag / Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben…
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