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Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß

am 13.07.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

Pressemitteilung vom …

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mi

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungsgemäß

STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - Wie aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, war die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG bei dort näher be

Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)

STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte

Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen

Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer

Handakte WebLAWg / Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EGV vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der

Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtige

BMF-Schreiben vom 29. Juni 2006 - IV C 2 - S 2236 - 10/06 -

STEUERRECHT / Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus BiogasSteuerliche Folgen aus der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft zum Gewerbebetrieb Hierzu: BMF-Schreiben vom 29. Juni 2006 - IV C 2 - S 2236 - 10/06 - Bezug: B

Kontoauszüge und Hartz IV

Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom

Keine Doppelanmeldungen bei Terminsvertreter

Rechthaber / Erfreulich: Allein in den letzten drei Tagen registrierten sich gut 40 weitere Kanzleien auf Terminsvertreter.com. Die Plattform nähert sich der Zahl von 500 Mitgliedskanzleien. Weniger schön: Es häufen sich Fälle, in denen einzel

Reform der Erbschaftsteuer

Paluka.de: Blog / Voraussichtlich am 05.12.2008 wird der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Reform der Erbschaftsteuer (wir berichteten) zu beschließen. Ob der Gesetzesentwurf die erforderliche Mehrheit erhält und damit das Gesetz noc

Traumjob Jurist?

Jurabilis / Im Umfeld eines oberflächlichen Artikels zum Boom [der Popularität der Juristenausbildung] durch Gerichtsshows hält die Rheinische Post eine Liste mit 20 besonders gefragten Berufen bereit. Mit dabei: der Rechtsanwalt mit einem angeblichen Ei

Wie Landgericht Flensburg und Telekom Daten schützten…

Kanzlei Menschen und Rechte / Das Landgericht in Flensburg hat etwas mit der Telekom gemein: Es setzt sich für Datenschutz ein. Die Telekom beispielsweise verbietet es ihren MitarbeiterInnen, irgendwelche Auskünfte über Daten zu geben. Unerbittlich. Wer unterwegs ist und aus e

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