Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte
am 07.08.2006 von http://www.meisen.info
Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mit einem höherem Einkommensteuertarif belastet wurden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.
§ 32c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) vom 13. September 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 1569) war mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nur für gewerbliche Einkünfte gewährt wurde, die beim …
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - Wie aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, war die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG bei dort näher be…
Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.07.2006…
BverfG: Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß
Steuerblog / Die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c Einkommensteuergesetz) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften war mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassun…
Reichensteuer lässt Koalition kriseln
Handakte WebLAWg / Die geplante Steuerbefreiung für gewerbliche Einkünfte ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Doch Union und SPD können sich nicht auf Änderungen verständigen. Die Lage wird in beiden Fraktionen daher als „politisch problematisch“ gewertet. …
2 BvL 2/99 vom 21.06.2006
BVerfG / Das Verfahren betrifft die Frage, ob die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c EStG) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war.…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtige…
Verluster ausländischer Betriebsstätten
Blickpunkt Recht & Steuern / Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind di…
Zebragesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß…
Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Ermittlung der maßgeblichen Kinder-Einkünfte nicht abziehbar
Recht und Alltag / Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung sind bei der Berechnung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge im Kindergeldrecht nicht abziehbar. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 24.3.2006 (Az.: 10 K 312/05) entsc…
Grenzpendler
Blickpunkt Recht & Steuern / Artikel 39 EG-Vertrag steht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerp…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
