Tanktourismus
am 05.12.2006 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Trotz vieler Angleichungen und Vereinheitlichungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, gibt es bei den Preisen für Kraftstoff zum Teil ganz erhebliche Unterschiede. So kostet aktuell ein Liter Super in Saarlouis 1,239 Euro, im 40 Kilometer entfernten Schengen (Luxemburg) lediglich 1,005 Euro. Wen wunderts da, dass viele Saarländer insbesondere an den Wochenden die nahgelegenen Grenzorte in Luxemburg aufsuchen, um vollzutanken und dabei zu sparen.
Obwohl die Betankung von Kanistern an luxemburgischen Tankstellen zumeist untersagt ist und der Kraftstofftransport strengen Restriktionen unterliegt, werden bisweilen recht abenteuerliche Konstruktionen benutzt, um das Fassungsvermögen und damit die vermeintliche Ersparnis zu vergrößern. Immer wieder ziehen Zoll und Polizei abenteuerlich betankte Fahrzeuge aus dem Verkehr. Neben einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen die einschlägigen Gefahrguttransportvorschriften müssen die Tanktouristen regelmäßig auch mit Forderungen des Finanzamtes rechnen.
Tanktourismus in großem Stil wurde nun auch einem hier bekannten Unternehmer zum Verhängnis. Nach einem SR-Bericht hat das Landgericht Saarbrücken den Senior-Chef eines Speditionsunternehmens heute wegen Steuerhinterziehung durch Schmuggel von insgesamt 1,3 Millionen Litern Diesel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. …
Bildungstourismus
ElbeBlawg / Schluss mit der Stubenhockerei - deutschen Abiturienten steht die ganze EU offen. Häufig lassen aber die Kosten den Auslandstraum platzen. Während zum Beispiel Großbritannien Höchstpreise gelten, lockt Osteuropa mit Mini-Budgets…
Tankpanik
Jurabilis / Der Automobilclub von Deutschland (AvD) befürchtet einen hohen Schaden für Autofahrer, wenn Zapfsäulen an Tankstellen künftig ungenauer sein dürfen. Bei der geplanten Vereinfachung des Eichrechts in Deutschland könnten Autofahrer jährlich um…
Preis - Betrug an den Tankstellen - Liter Normal für 3,99 €
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Öl-Multis führen Deutschlands Autofahrer immer dreister an der Nase herum! An vielen Tankstellen herrscht Preis-Chaos pur: Auf den Anzeigetafeln wird Normalbenzin drastisch teurer als Super ausgewiesen. Die Unterschiede liegen in der Spitze bei…
Wirtschaftsressort prüft Studie zu Pkw-Maut und Sprit-Steuern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium prüft Überlegungen für eine Pkw-Maut, die Steuersenkungen für Benzin und Diesel finanzieren soll. Eine Studie im Auftrag des Ressorts untersuche verschiedene Szenarien für…
Landgericht Hildesheim und Art. 6 MRK
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Hildesheim hat heute in einem Steuerstrafverfahren in so erheblichem Maß auf Art. 6 MRK abgestellt, dass ein Angeklagter, der wegen Steuerhinterziehung bereits in den 90er Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung…
2 BvR 2067/07 vom 26.06.2008
BVerfG / 1. a) Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu 1) wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, den Beschwerdeführer zu 2) wegen Beihilfe hierzu in sechs Fällen zu einer Gesam…
Frankfurts Vize Wolfgang Daschner wegen Nötigung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt
DPMS INFO / Gestern hat das Landgericht Frankfurt den Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen der Nötigung Gäfgens verurteilt, der wie…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
