Tankstellenpacht
am 02.11.2006 von http://www.meisen.info
Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juni 2006 - I R 84/05
Tankstellen-Stammkunden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Vertrags mit dem Mi…
Liefersperre und Ausschließlichkeitsklausel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht we-gen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt, diesen aber gleichze…
2C_537/2007 (amtl. Publ.): Firmeneigene, durch Dritte betriebene Tankstellen keine Betriebsstätten
Blawg von David Vasella / Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Company Stations) und Tankstellen im Eigentum des Betreibers (Dealer Stations). Wie das BGer entschied, sind erstere keine Betriebsstätten der Shell. Zwar hat Shell das Eigentum an den betreffenden Einrichtun…
Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Dieselkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um gebrauchte Mineralöle, für die n…
Preis - Betrug an den Tankstellen - Liter Normal für 3,99 €
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Öl-Multis führen Deutschlands Autofahrer immer dreister an der Nase herum! An vielen Tankstellen herrscht Preis-Chaos pur: Auf den Anzeigetafeln wird Normalbenzin drastisch teurer als Super ausgewiesen. Die Unterschiede liegen in der Spitze bei…
Mineralölsteuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Liefert ein Mineralölhändler Öl an einen Kunden auf offene Rechnung, so muss er für diese Öllieferung die Mineralölsteuer abführen, egal ob der Kunde später zahlt oder nicht. Allerdings kann der Händler die Erstattung der Mineralölsteuer ve…
IDEE
LawBlog / Wenn ich eine Reinigungskette hätte, würde ich Werbung auf den Kaffeebechern machen, die es in Tankstellen zum Mitnehmen gibt.…
VG-Neustadt: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
Rechtblog / Gegen das von der Stadt Frankenthal ausgesprochene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen haben vier hiervon betroffene Betriebsinhaber Klage erhoben. Für die Tankstellen in ihrem Gebiet hat die Stadt den Verkauf von Alkohol…
BGH: Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Su…
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