Tankstellen-Stammkunden
am 14.09.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDer unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des …
Tankstellen-Stammkunden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Ve…
Liefersperre und Ausschließlichkeitsklausel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht we-gen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt, diesen aber gleichze…
Tankstellenpacht
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtu…
Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters
recht verständlich / Wenn ein Mineralölunternehmen eine Tankstelle an einen Menschen verpachtet und dieser damit diese selbständig betreibt, dort für die Verpächterin Kraftstoffe und Schmierstoffe vertreibt, dann ist er als Handelsvertreter einzuordnen. Wenn nun dies…
Parabolantenne
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute über den Anspruch eines Mieters gegen den...…
BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Rechtblog / In der hier vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bereits in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen zu diesem Themenkomplex nun auch auf die sog. Abgeltungsklauseln angewendet und damit seine zu Abgeltungsklauseln bestehende Rechtssprechung aufg…
BGH: Samstag ist Werktag
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 27.04.2005 - VIII ZR 206/04Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesge…
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