Tankstellen-Stammkunden
Blickpunkt Recht & Steuern | 14. September 2007 — Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum…
Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es, so der BGH, maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. (more…)
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Rechtslupe | 19. Dezember 2008 — Wie der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden hat, kann ein Mineralölunternehmen das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellen…
recht verständlich | 3. Oktober 2007 — Wenn ein Mineralölunternehmen eine Tankstelle an einen Menschen verpachtet und dieser damit diese selbständig betreibt, dort …
Tankstellenrecht | 21. Februar 2011 — Praktisch als Abschiedsgeschenk hat der Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch einmal seine Rechtssprechung zum Handels…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. Juni 2010 — BGH Urteil vom 21.04.2010 VIII ZR 108/09 HGB § 89b Leitsatz des BGH: Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) …
Blickpunkt Recht & Steuern | 21. Februar 2006 — Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung…
Rechtslupe | 22. August 2011 — Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen …
Rechtblog | 17. August 2006 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemein…
Rechtblog | 1. November 2006 — In der hier vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bereits in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen zu diesem Themenkomplex nu…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegen…