Tankbetrug: Halter muss Fahrer nicht nennen
Der Halter eines Fahrzeuges muss den Fahrer nicht nennen – auch wenn der Fahrer Tankbetrug begangen hat. Das Amtsgericht München wies, wie n-tv berichtet, die Klage eines Tankstellenbetreibers ab. Dieser hatte von einer Frau wissen wollen, welchem Mann sie den Wagen überlassen hatte. Der Betreffende hatte für 50 Euro getankt, aber nicht gezahlt.
Nach Auffassung des Gerichts gibt es keine vertragliche oder gesetzliche Anspruchsgrundlage für den Tankstellenbesit…
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Kreuzberger Verkehrsrecht | 12. April 2007 — An der BAB 13 ereignete sich folgendes: Am Donnerstagvormittag wurde die Polizei gegen 09.50 Uhr durch den Geschädigten darüb…
Fahrtenbuchanordnung Vom Amtsgericht: Fahrtenbuchanordnung
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 25. August 2011 — Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat ein Fahrtenbuch angeordnet, weil mit dem PKW des Halters eine Geschwindigkeitsüberschreitun…
30.000 € Parkgebühren?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Dezember 2011 — Ja, wirklich 30.000 €. Aber das ist keine neue Methode, um marode Stadtsäckel zu sanieren – die Innenstädte wären dann auch sch…
Abschleppkosten: Vorrangige Inanspruchnahme des Falschparkers
beck-blog | 6. März 2009 — Das VG Oldenburg hat sich mit der Reihenfolge der Inanspruchnahme nach Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs beschäftigt…
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Rechtblog | 16. Juni 2006 — Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn di…
Ein ganz normaler Tag
Im Namen des Volkers | 15. Juli 2009 — Überschrift: Im Gefängnis sind ein Drittel Schwarzfahrer Erst im Artikel, der auf einen Bericht des Tagesspiegel vom …
Die unbekannte PKW-Halterhaftung beim Parken
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. April 2011 — Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei “Knöllchen” keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand …
Er wird es schon gewesen sein
LawBlog | 14. April 2008 — Aus einer Anklageschrift: Der Halter des Fahrzeugs ist der Angeschuldigte. Da der Zeuge N. den Fahrer als ca. 35-jährigen b…
Parken Ohne Parkschein Vertragsstrafe AG München: Parken beim Heidelberger Hbf (3): Das erste Urteil ist da!
kLAWtext | 21. Juni 2011 — Zeichen 314 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO Die Firma X 5 Parkservice, die seit geraumer Zeit auf dem Gelä…
Die Liste der Fahrer
Rechtsanwalt News | 25. August 2009 — Ich bin am Wochenende mit Freunden Kart fahren gewesen. Nachdem wir gezahlt haben teilte man uns mit, dass wir uns doch bitte n…
Wenn ein Autobesitzer einem anderen seinen Wagen leiht, führt das später nicht zu einer generellen Auskunftspflicht über den tatsächlichen Fahrer.
