Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen CICERO -
am 31.07.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen Künstliche Befruchtung -
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.08.2006
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen Heimlicher Vaterschaftstest -
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.08.2006
Verhandlung des Ersten Senats am 22. November 2006 in Sachen CICERO - Weitere Verfassungsbeschwerde -
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.11.2006
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008
BverfG Vorschau: Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “CICERO”
Rechtblog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 22. November 2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazi
Tag der offenen Tür am 11. Oktober 2006 - Verhandlung des Zweiten Senats in Sachen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten -
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.09.2006
Bahnhöfe im Fokus
Datenschutzbeauftragter Online / Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf “den Terrorismus” schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die “Sicherheitspolitik” auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, di
BMJ: In Zukunft kein “fliegender Gerichtsstand” mehr?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Wie heise.de berichtete, plant das Bundesministerium der Justiz (BMJ) für die Zukunft eine Änderung der Gerichtsstandsregelungen. Gemäß § 32 ZPO und inhaltsgleicher Sonderregelungen in speziellen Gesetzen können gerichtliche Entscheidungen dort
Cicero-Durchsuchung war rechtswidrig
LawBlog / Die Durchsuchung der Cicero-Redaktion war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem heute veröffentlichten Urteil fest, dass Medienmitarbeiter besonderem verfasssungsrechtlichen Schutz unterliegen. Dieser Schutz dürfe nicht dadurch
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s
Haftstrafen im Siemens-Prozess
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 4 1/2 Jahre gegen den ehemaligen AUB-Bundesvorsitzenden, das ist eine Hausnummer.Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB sind beide Angeklagten am Montag schuldig gesprochen worden. Der frühere AUB
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