Tag des Flüchtlings am 30. September
am 27.09.2005 von Menschenrechte
Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!
Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen:Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht. Erneut kritisierten amnesty international und Pro Asyl die Praxis der Asylverfahren in Deutschland. Schutzsuchende hätten kaum eine Chance auf eine faire, ergebnisoffene Behandlung.Die extrem niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland vermitteln den Eindruck, als kämen kaum noch schutzbedürftige Menschen zu uns, sagte Wolfgang Grenz, Asylexperte von ai.Doch das ist falsch! Die meisten Asylsuchenden stammen aus Ländern, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.
Im Einzelnen erheben amnesty international und Pro Asyl folgende gemeinsame Forderungen:
* Unvoreingenommene Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (z.B. stärker an den Gründen als den Umständen der Flucht orientiert)
* Beendigung der völkerrechtswidrigen Praxis des massenhaften Asylwiderrufs
* Unbürokratische Aufnahme von akut gefährdeten …
Weltflüchtlingstag: 6. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz
Menschenrechte / Bundesregierung will Flüchtlinge loswerden Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes. Der Bundesregierung scheinen Flüchtlinge d…
Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!
Menschenrechte / Berlin/Frankfurt, 9. November 2006 - Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel. Nur eine kleine Minderheit wird voraussichtlich ein Bleiberecht e…
Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik
Menschenrechte / PRO ASYL: Bleiberechtsregelung jetzt verankern! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche un…
29. September 2006: Tag des Flüchtlings
Menschenrechte / Bleiberecht: zentrales Thema zum Tag des Flüchtlings und zur Interkulturellen Woche 2006 Aufgrund des öffentlichen Drucks zeichnet sich in der politischen Debatte um eine Bleiberechtsregelung eine Veränderung ab. Bereits in Kürze kommen die Inne…
ai: Das Zuwanderungsgesetz darf nicht zur Ruine verkommen!
Menschenrechte / Die Bundesregierung hat die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes genutzt, um restriktive Auslegungen des Zuwanderungsgesetzes zu verfestigen. Das Gesetz droht zur Ruine seiner selbst zu werden, sagte Julia Duchrow, Asylexpertin von amnesty internatio…
50 Jahre Römische Verträge: Menschenrechte in bester Verfassung?
Menschenrechte / Berlin, 23. März 2007 - Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundwerte der Europäischen Union. Auf ihnen muss die Identität der EU und ihrer Bürger gründen. Das kann aber dauerhaft nur gelingen, wenn mit den Gru…
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