Tag der offenen Tür am 20. November 2007: Verhandlung des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Kennzeichenerfassung
am 27.09.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Tag der offenen Tür am 21. November 2007: Verhandlung des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen Zwang zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.09.2007
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen CICERO -
BVerfG / Pressemitteilung vom 31.07.2006
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen Künstliche Befruchtung -
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.08.2006
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen Heimlicher Vaterschaftstest -
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.08.2006
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm
Löschungen (47/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 396 02 049 PIT-BULL Nizzaklasse: 32 Verfall (§ 49 MarkenG) 302 36 130 Die ganze Welt des Te
Kinder unerwünscht
Handakte WebLAWg / Eine Berliner Kita muss umziehen, weil die Kinder zu laut spielten. Ein Nachbar hatte wegen Lärmbelästigung geklagt. Ein Fall von deutscher Kinderfreundlichkeit. Mit einer solch großen Anteilnahme hat Renate Kühl nicht gerechnet. Drei Tage ist
VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für PC-Gebühr
Telemedicus / Mit einer Enscheidung vom 19. November 2008 hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Rundfunkgebühr für Computer ausgesprochen. Das Gericht schloss sich damit im Ergebnis den Entscheidungen des VG Münster und des VG Brauns
Steinbrück erteilt Forderungen nach Steuersenkung Absage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen nach Steuersenkungen im Kampf gegen den Abschwung eine klare Absage erteilt. Zugleich warnte er am Dienstag im Bundestag die Bürger vor zu hohen Erwartungen an die M&o
12.750 Kinderpornografen?
kanzlei-hoenig.info / In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei stellten die Fahnder der “Operation Himmel” des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin fest,
Zwei neue Juristen an der BBAW
Jurabilis / Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat im November sechs neu gewählte Mitglieder vorgestellt - unter ihnen der Münchner Jurist Horst Eidenmüller sowie die Baseler Jura-Professorin Ingeborg Schwenzer (siehe die PM der BBAW
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
