Tag der Menschenrechte 2005
am 09.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Am 10.Dezember wird der Tag der Menschenrechte begangen - ein Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10.12.1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Doch wie steht es tatsächlich um Menschenrechte und Flüchtlingsschutz?
Gestern und heute tagen die Innenminister der Länder in Karlsruhe und diskutieren über ein Bleiberecht für lang hier lebende Geduldete. Viele Jugendliche aus Brandenburg und anderen Bundesländern sind dorthin gereist, um auf ihre seit Jahren unsichere Situation aufmerksam zu machen. Mehrere Bundesländer haben Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung unterbreitet.
Doch insbesondere die Innenminister aus Niedersachsen und Bayern widersetzten sich gestern den konstruktiven Vorschlägen z. B. aus Hessen. Geforderte Bedingungen wie der jahrelange Nachweis des Lebensunterhalts dürften in der Praxis nur für wenige potentiell Betroffenen erfüllbar sein, da vielfach gar keine Arbeitserlaubnisse erteilt werden! So haben Flüchtlinge, die schon lange Jahre hier leben und arbeiten, kaum eine Chance auf Integration und Sicherheit.
Am 1.Dezember 2005 haben die EU-Innenminister die Verabschiedung der so genannten Asylverfahrensrichtlinie beschlossen. Die Kritik des Europäischen Parlaments, des UNHCR …
Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Auf…
Krieg gegen die Menschenrechte
Menschenrechte / Der Journalist David Rose rechnet mit Guantanamo Bay ab - Buch erscheint zuerst auf Deutsch Frankfurt/Main (ddp). «Es ist alles okay in Guantanamo Bay» singt Reinhard Mey - durch und durch sarkastisch gemeint - auf seiner neuesten CD. Dass nichts …
Weblog Menschenrechte seit 2 Monaten online
Menschenrechte / Im zweiten Monat sind die Zugriffe auf das Weblog auf durchschnittlich 75 Zugriffe täglich angestiegen. Die Zahl der unterschiedlichen Länder ist auf 46 angestiegen. Insgesamt stammen ca. ein 25 % der Zugriffe aus dem Ausland. Heute habe ich den l…
Internationale Tag der Menschenrechte
Menschenrechte / Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen eingeführt, als die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedete. Nach dem Nationalsozialismus sollte es nie meh…
Weblog Menschenrechte im Januar 2005
Menschenrechte / Im Januar sind die Zugriffszahlen des Weblog Menschenrechte auf 250 Zugriffe pro Tag gestiegen. Zwei Drittel der Zugriffe kamen aus Deutschland, 16 % aus den USA, 6% aus Österreich, 4% aus der Schweiz; dann folgen Großbritanien, Schweden, Luxenbur…
Tag des Flüchtlings am 30. September
Menschenrechte / Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden! Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik…
Schönhuber - wieder einer weniger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kurzmeldung bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: Franz Schönhuber, Republikaner-Gründer, soll offenbar tot sein.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 88887888 F…
Überlange Verfahrensdauer ein Dauerbrenner
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte haben offenbar ein große Zahl an Strafverteidigern wachgerüttelt. So viele Nachfragen per Telefon und…
Rechtsbeugung beim Oberlandesgericht Naumburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wird in Naumburg besonderes Recht gemacht? Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ).Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700…
Anwaltsuche im Strafrecht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet nunmehr eine Anwaltsuche für Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht bei entsprechenden Fällen.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler St…
Wirtschaftsdelikte in der Schweiz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wirtschaftsdelikte sind eine zunehmende Bedrohung für schweizer Unternehmen. Entdeckt werden sie häufig nur durch Zufall. Und sie haben in den letzten zwei Jahren stark zugenommen, wie eine Studie von Price Waterhouse Coopers zeigt, berichtet die…
Weihnachtsmarkt, Punsch und Schuss
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gestern fanden in Niedersachsen landesweite Schwerpunktkontrollen statt, um die Pappnasen herauszufinden, die sich auf den Weihnachtsmärkten die Kante geben, um dann später besoffen schwere Verkehrsunfälle zu verursachen. Wir wollten das Entdecku…
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