Tag der dt. Arbeit
am 15.01.2008 von http://www.ra-blog.deEin Mandant faxt mir ein Rundschreiben seines Arbeitgebers, in dem u. a. mitgeteilt wird, wann vor welchen Feiertagen Samstags gearbeitet wird. Unter anderem vor dem Tag der dt. Arbeit Ende September, wie es die Firma nennt. Ob die Bezeichnung …
Keine Arbeit? Risiko des Arbeitgebers
JuracityBlog / Für schlechtes Wetter haftet der Chef, das entschied das Bundesarbeitsgericht am 07.06.2008 - Aktenzeichen 5 AZR 810/07. Das gilt jedenfalls für das Gehalt, das auch bei aus Witterungsgründen fehlender Arbeit weitergezahlt werden muss.…
VG Stuttgart: Automaten-Videothek nicht an Sonn- und Feiertagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe. Das hat das VG Stuttgart mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 18.05.2006 entschieden und…
Zustellung an eine Limited
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein ausländisches Unternehmen (etwa eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adr…
OLG Hamburg: Herkunftslandprinzip bei Unterlassungsansprüchen eines ausländischen Rechtsverletzers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.07.2007 - Az.: 7 U 98/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsordnung gilt, wenn ein ausländisches Unternehmen vor einem deutschen Gericht auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.Die Hamburger Richter haben dab…
StudiVZ: doch kein Kündigungsgrund?
Kleinblog | David Klein / Das Arbeitsgericht Cottbus hat die seinerzeit ausgesprochenen Kündigungen gegen vier Mitarbeiter für unwirksam erklärt, die sich in einer StudiVZ-Gruppe über ihren Arbeitgeber “kritisch” geäußert haben. Das A…
Arbeitsrechtliche Entscheidungen
advobLAWg / LAG Frankfurt (Az.: 5 Sa 1299/04): Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys kann auch ohne vorhergehende Abmahnung die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. LAG Mainz (Az.: 7 Sa 953/02): Wird ein Mitarbeiter nach einer fristgerechten…
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