VGH Mannheim: Kein privater Bootslagerplatz in einem reinen Wohngebiet – 5 S 194/10
Conle§i | 20. Mai 2011 — Die Eigentümer eines Segelbootes (LxBxH: 8,9m x 2,7m x 3,0m) stellten dieses seit 1988 in den Wintermonaten auf ihrem Grundstüc…
Tätigkeit von Prostituierten
Wohnungsprostitution ist eine das Wohnen regelmäßig störende gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Diese bauplanungsrechtliche Einschätzung wird durch das seit dem 01.01.2002 geltende Prostitutionsgesetz nicht berührt.
Bei der Tätigkeit von Prostituierten handelt es sich weder um eine freiberufliche noch um eine "gleichgestellte" Tätigkeit i.S.d. § 13 BauNVO. (07.04.2005)
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Anpassung des Pauschalpreises bei Massenabweichung
Heinicke und Kollegen | 14. April 2007 — OLG Naumburg, Urteil vom 05.05.2006, AZ: 10 U 2/06 Zwischen den Parteien bestand ein Detailpauschalvertrag über Putz-, Maurer- und…
Schnellrestaurant mit Autoschalter im Mischgebiet
Rechtslupe | 7. Juni 2011 — Das Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt “Mischgebiet M” BPVO entspricht nicht in jeder Hinsicht einem Mischgebiet gemäß § 6 …
Leasingsonderzahlung oder Entfernungspauschale
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlich…
Paypal?
STRAFSACHEN | 8. März 2012 — Sehr geehrtes Mitglied, Diese E-Mail wurde an Sie gesendet, weil wir einen Fehler in Ihrem erkannt haben Rechnungsinformationen …
Bayern als Sittenwächter der Nation und Seelenretter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Januar 2007 — Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes wehrt sich der Freistaat immer noch gegen dessen Umsetzung. Wir hal…
WEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution in teilweise gewerblich genutzten Gebäuden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. April 2009 — Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden. So entschied das Obe…
BGer: Teilweise Gutheissung "auf" und unter dem Strich
iuswanze | 20. April 2011 — Das Bundesgericht hiess in einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Aprl 2011 (Urteil 2c_230/2010) die gegen einige Gesetzesb…
Denkmal zu Ehren von Prostituierten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 20. Januar 2007 — Das Rotlichtviertel von Amsterdam kann bald mit einer neuen Attraktion aufwarten: einer Statue, die Prostituierte auf der…
Pranger-Parade mit Freiern und Prostituierten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Dezember 2006 — Obwohl es seit den 80ern Gesetze gegen die in der kulturellen Revolution berühmt gewordenen Paraden gibt, bei denen Häftl…
