Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Anwalt bloggt | 18. Juni 2006 — Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehu…
Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private Banking einer Bank ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar
Nach der Entscheidung des BGH in dem Verfahren AnwZ (B) 41/05 vom 15. Mai 2006 ist eine Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private Banking einer Bank mit dem Anwaltsberuf unvereinbar. Der BGH hat damitNichtzulassung des Betrffenen zur Rechtsanwaltschaft bestätigt. <…
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt | 3. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung we…
Explosion eines Sportboots
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anschei…
Sofortiges Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis
Anwalt bloggt | 4. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen An…
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflicht…
Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Anwalt bloggt | 27. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinn…
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt | 17. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafter…
Rente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
Anwalt bloggt | 21. März 2007 — Das BSG hat sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 in dem Verfahren B 13 R 27/06 R mit der Frage befasst, wann bei Anfallsl…
Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
Anwalt bloggt | 21. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 218/04 entschieden, dass auf den Widerruf eine…
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt | 30. Juli 2006 — Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an…
