Täterschaft oder Beihilfe, das ist hier die Frage
am 29.08.2007 von http://strafprozess.blogspot.comIn meinen Augen die typische Kuriertätigkeit, über die heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt wird. Der Angeklagte holt knapp 100 g Kokain ab, soll es zu seinem Auftraggeber bringen und dafür 500,00 € erhalten. Nach der Rechtsprechung des 2. Strafsenates des BGH (siehe hier) läge damit ein typischer Fall der Beihilfe vor.Die Staatsanwaltschaft beharrt auf der weiten Auslegung des Begriffs des …
So einen Scheiß glaubt die Kammer nicht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war dann die eher unerwartete Lösung beim Landgericht Hildesheim. Das Problem, ob bei BTM-Geschäften die Kuriertätigkeit Täterschaft oder Beihilfe ist, wurde umschifft, indem man dem Angeklagten einfach mal seine Einlassung nicht glaubte und…
Reine Kuriertätigkeit nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Der BGHSt verfestigt seine Rechtsprechung, dass reine Kuriertätigkeit nicht als Mittäterschaft sondern lediglich als Beihilfe zu bestrafen ist. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 86/07 vom 25. April 2007 Soweit die Angeklagte wegen un…
Verfestigung der Rechtsprechung: Kuriertätigkeit ist nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 331/07 vom 6. September 2007…
5. Strafsenat des BGH zur Beihilfe beim Handeltreiben mit BTM
Vier Strafverteidiger / Der Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Str…
Kuriertätigkeit auch im BTM-Bereich nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Erfreulich deutlich hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.07.2006 – 2 StR 199/06) darauf hingewiesen, dass auch im Betäubungsmittelstrafrecht die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme den allgemei…
Landgericht Hildesheim und Art. 6 MRK
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Hildesheim hat heute in einem Steuerstrafverfahren in so erheblichem Maß auf Art. 6 MRK abgestellt, dass ein Angeklagter, der wegen Steuerhinterziehung bereits in den 90er Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung…
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