Täter, Opfer und Verteidiger
am 07.11.2005 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem KnastBlog über einen Häftling, der unter den Bedingungen während eines Gefangenentransports (Verschubung) leidet. Dem Gefangenen wird ein versuchter Mord vorgeworfen. Ein Kommentar zu diesem Bericht reklamiert die Befindlichkeiten des Opfers und fragt den Verteidiger provokant, ob er auch an die Gefühle des Opfers denke:
Schreibst du auch mal über das Opfer? Wie es gelitten hat? Wie es Angst um das eigen Leben hatte?
Mit solcherlei Kritiken werden wir Strafverteidiger oft konfrontiert. Die Kritik ist nachvollziehbar und verständlich.
Dem ist aber folgendes entgegen zu halten.
Der Verteidiger hat zuvörderst die Aufgabe, die Interessen seines Mandanten zu vertreten und für ein rechtsstaatliches Verfahren zu sorgen. Um die Geschädigten kümmern sich derweil z.B. Opferhilfeorganisationen wie Wildwasser oder der weiße Ring und gegebenenfalls die …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Das Berufungs-Urteil des Landgerichts Braunschweig
Vier Strafverteidiger / In der Berufungsinstanz liegt nun auch das schriftliche Urteil des Landgerichts Braunschweig vor. Über die mündliche Urteilsverkündung haben wir hier bereits berichtet. In der schriftlichen Begründung des Urteils heißt es unter anderem sinngemÅ
Schwierige Fragen
kanzlei-hoenig.info / Der Verteidiger ist eine schizophrene Persönlichkeit: Zum einen ist er - und das zuerst - Vertreter seines Mandanten. Aber er ist auch Organ der Rechtspflege und steht insoweit auf der anderen Seite der Theke. Das führt in einzelnen Fällen zu erhe…
Schon mal was von Telefonieren gehört?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der erste Strafsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung 1 StR 154/06 vom 26.04.2006 mit der Frage auseinandergesetzt, wie es auszulegen ist, wenn ein verurteilter Angeklagter seinem Verteidiger schreibt, er möge Revision einlegen, wenn der Bri…
Ja, und???
VollMachtsBlog / Auf meinen Akteneinsichtsgesuchen findet sich u.a. Folgendes Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. *) *)s. ggf. www.ra-melchior.de/vollmacht.html Die Bußgeldstelle des Landkreises Rendsburg-Eckernförde übersendet mir wunsc…
Unfug per Formular
VollMachtsBlog / In einer Bußgeldsache übersendet mir die Bußgeldstelle unseres Landeshauptdorfs die Ermittlungsakte nebst klassischem Formschreiben mit diversen Alternativen zum Ankreuzen. Die letzte (extra in Großschrift?) ist (natürlich) angekreuzt: ( X ) ES…
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