Täter hat Recht auf Anonymität
am 07.10.2006 von http://log.handakte.de/
Das LG Frankfurt hat die Persönlichkeitsrechte verurteilter Straftäter präzisiert. Auf Klage der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr urteilten die Richter, dass Berichte unter Nennung ihres vollen Namens unzulässig sind, „wenn kein neuer Anlass besteht“.
Geklagt hatten die Brüder Lothar W. und Manfred L., die 1993 nach einem Aufsehen erregenden Indizienprozess wegen Mordes an dem Volksschauspieler Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilt …
Sedlmayr: Wiederaufnahme des Verfahrens
Handakte WebLAWg / Rund 15 Jahre nach der Ermordung des Schauspielers Walter Sedlmayr gibt es neue Spuren in dem Fall. Laut einem Zeitungsbericht sind zwei mutmaßliche Komplizen ins Visier der Ermittler geraten. Belastende Zeugenaussagen könnten zu einer Wiederaufnah…
Weblogs, Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Anonymität
BERLIN BLAWG / Mit Beschluss vom 16. Februar 2006 hat die 27. Kammer am Landgericht Berlin - AZ: 27 O 741/05 - ein Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen. Der Kläger meinte, ihm stehen gegen den Beklagten ein Unterlassungs- sowie ein Schadensersatzanspr…
Onlinearchive müssen nicht geschwärzt werden
LawBlog / Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr müssen es nicht hinnehmen, dass auch 13 Jahre nach der Tat ihre Namen im Zusammenhang mit der Tat genannt werden. Die Täter hatten gegen bayerische Zeitungen und einen Buchautor geklagt. Das Landgericht…
LG Frankfurt a.M.: Online-Nennung eines Straftäters in Pressebericht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat…
Sedlmayr-Mörder klagen
Handakte WebLAWg / Aus ähnlichen Gründen wie Rainer K. klagen auch die Mörder des TV-Stars Walter Sedlmayr. Vor dem Landgericht Frankfurt etwa geht es um die im Jahr 2000 erstausgestrahlte Doku “Walter Sedlmayr - Tod eines Volksschauspielers“, die wie de…
Online-Zeitungen müssen Artikel nicht nachträglich ändern oder entfernen
JuracityBlog / Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder ge&#…
Sedlmayr-Mörder blitzt in Hamburg ab
LawBlog / Mit einer Prozesswelle überschwappt seit einiger Zeit einer der verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr die Gerichte. Der Mann bzw. seine Anwälte durchkämmen Internetarchive und prüfen, ob der Name des Täters in Berichten über Se…
Online-Presseartikel müssen nicht nachträglich geändert werden
blog ::: medienrecht-informationen / Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder ge&#…
» Täter hat Recht auf Anonymität - Kölner Stadt-Anzeiger
Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist gegen das Persönlichkeitsrecht des Täters abzuwägen. Der volle Name darf ohne neuen Anlass nicht mehr genannt werden, entschied das Landgericht Frankfurt.
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