Tachomanipulation soll Straftat werden
am 20.06.2005 von DPMS INFODie Bundesregierung möchte vor den vermutlich anstehenden Wahlen offenbar noch schnell öffentlichkeitswirksam gegen Tachomanipulateure vorgehen. Zukünftig soll gemäß eines neuen § 22b Abs. 1 StVG mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, wer die Messung eines Wegstreckenzählers, der in ein Kraftfahrzeug …
Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern
Lichtenrader Notizen / Das Bundesjustizministerium teilt am 17.06.2005 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Verfälschen der Messdaten eines Wegstreckenzählers unter Strafe gestellt wird. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Br…
Atemalkoholmessung
Recht und Alltag / Bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung ist deren Ergebnis nur eingeschränkt verwertbar. So das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2006 (Az.: 1 Ss 32/06). Die 21-jährige Betroffene war in…
Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
Anwalt bloggt / Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung das Ergebnis einer Atemalkoholmessung nur eingeschränkt verwertbar: Die 21-jährige Bet…
Geradezu perfekt
LawBlog / Bei Atemalkoholmessungen, die gerichtsverwertbar sein sollen, müssen mindestens 20 Minuten zwischen dem Trinkende und der Messung liegen. In einem Fall war ich besonders auf die Akte gespannt, weil mein Mandant direkt neben einer Polizeistation ange…
KLAR FORMULIERT
LawBlog / Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen. Wenn das stimmt, müssen die Verantwortl…
Lasern bis 1 km
kanzlei-hoenig.info / Die Internetwache Brandenburg informiert darüber, daß die Brandenburger Polizei seit kurzem über neue hochmoderne Lasergeräte zur gezielten Geschwindigkeitsüberwachung der Straßen und Wasserwege verfügt. Mit dem Ge…
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